Weitere Appelle an Landeshauptmann Josef Pühringer: „Christliche Prinzipien nicht über Bord werfen!“

„Als Oberösterreicher distanziere ich mich von Ihren Absichten“

Weiterhin erreichen den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer täglich Appelle, in denen er ersucht wird, von einer Kürzung der Mindestsicherung Abstand zunehmen. Eine solche Kürzung sei „eine mutwilligen Vernichtung von ohnehin schon prekären Existenzen“, schreibt ein Oberösterreicher. Ein anderer Schreiber „kann und will nicht glauben, dass Pühringer seine christlichen Prinzipien über Bord wirft“, berichtet die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.

„Nicht in meinem Namen“

„Was Sie tun, Herr Landeshauptmann, geschieht nicht in meinem Namen“, betont etwa Wolfgang Rohm in seinem Schreiben an Josef Pühringer. Und Rohm weiter: „Ich bin Oberösterreicher und hier wahlberechtigt. Und daher erhebe ich hiermit schärfsten Protest gegen diese Form der mutwilligen Vernichtung von ohnehin schon prekären Existenzen. Sollten Sie dies tatsächlich in die Tat umsetzen, fordere ich Sie darüber hinaus auf, das Wort „Integration“ erst gar nicht mehr in den Mund zu nehmen – damit haben Sie dann nichts mehr zu tun. Als Oberösterreicher distanziere ich mich hiermit sehr deutlich von Ihren Absichten, Flüchtlingen die Mindestsicherung zu kürzen.“

„Tiefpunkt der Regierung“

Ein „mehr als enttäuschter“ Josef Schlager schreibt an Landeshauptmann Josef Pühringer: „Ich bin entsetzt und tief betroffen von dem Vorhaben der oberösterreichischen Landesregierung, die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge radikal zu kürzen. Den ärmsten Menschen auch noch dieses Wenige zu kürzen ist wohl der Tiefpunkt ihrer Regierung. Anscheinend fehlt schon jegliches Moral-und Mitgefühl für Menschen in Not. Die ÖVP, die sich immer auf christliche Wurzeln beruft, wirft ihre Christlichkeit über Bord.“

„Reputation als christlicher Politiker wird geopfert“

„Mit tiefem Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass für die Fehlleistungen der Politik nunmehr die Ärmsten der Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, bestraft werden sollen. Sie opfern ihre Reputation als christlicher Politiker einem Populismus der so nicht von ihren Wählern erwartet wurde“, schreibt eine „zutiefst enttäuschte und besorgte“ Christine Doppelmeier dem oberösterreichischen Landeshauptmann.

„Zu menschenrechtlichen Standards stehen“

Organisationsberater Burkhard Mayer schreibt dem oberösterreichischen Landeshauptmann: „Als gebürtiger Oberösterreicher bin ich darüber schockiert, dass die Landesregierung unter Ihrer Führung ein Gesetz beschließen will, das klar gegen EU- und internationales Recht verstößt, nur um einer angeblichen Stimmung in der Bevölkerung Rechnung zu tragen (mit diesem Argument ließe sich beispielsweise auch die Todesstrafe problemlos einführen). Politik hat die Aufgabe, zu demokratischen und menschenrechtlichen Standards auch dann zu stehen, wenn ihr Gegenwind ins Gesicht bläst. Obwohl ich seit Jahren Grün-Sympathisant und -Wähler bin, habe ich gegenüber Ihnen als Person und Ihrer Haltung immer große Hochachtung empfunden. Umso größer ist mein Erstaunen, dass Sie als Landeshauptmann diesen Schritt setzen.“

„Christliche Prinzipien nicht über Bord werfen“

„Sie waren doch Religionslehrer und kennen das Wort aus der Bergpredigt: „Ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen“. Sollten Sie Ihre christlichen Prinzipien wirklich völlig über Bord geworfen haben? Das kann und will ich nicht glauben!“, schreibt der diplomierte Pädagoge Christian Eder an Landeshauptmann Josef Pühringer.

„Verurteile diese Maßnahmen scharf“

Bestürzt zeigt sich Ernst Kobau in seinem Schreiben: „Mit Sorge ist zu registrieren, dass die Fundamente demokratischer Kultur und menschlicher Grundrechte in zunehmendem Maße erodieren. Leider tragen die Maßnahmen Ihrer Regierung zu dieser besorgniserregenden Entwicklung bei. Ich möchte mit dieser Mail zum Ausdruck bringen, dass ich diese Maßnahmen scharf verurteile.“

„Sie können das!“

Christof Waas appelliert an Landeshauptmann Pühringer mit den Menschen zu sprechen, die direkt mit Asylsuchenden zutun haben:
„Diese Menschen werden Ihnen berichten, dass die größten Probleme nach dem Erhalt eines positiven Asylbescheids auftreten, denn da haben diese Menschen nur noch drei Monate Zeit, ihr Leben zu organisieren und eine Wohnung zu suchen, Deutschkurse zu buchen und zu besuchen und ein normales Leben zu führen. Wie soll das mit 320 Euro gehen?… Die Pflicht der Politik ist es, diese Herausforderung zu bewältigen, und dies den Bürgern verständlich zu erklären! Ich bin mir sicher, das geht, und Sie können das!“

Rückkehr zu sozialen Prinzipien

„Wenn ÖVP und FPÖ wie angekündigt das Sozialniveau nach unten drücken, dann vertieft das soziale Gräben. Österreich würde dann zu einem kälteren und unsichereren Land werden. Das sollten wir nicht zulassen“, fordert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, die oberösterreichische Landesregierung zu einer Abkehr von einer Politik der sozialen Kälte auf.