„Spenden, die Hilfsorganisationen für die Flüchtlingsunterstützung bekommen haben, von deren Förderung abziehen, ist im Sinne des Steuerzahlers. Das ist von der Idee her richtig, aber leider nur Symptombekämpfung. Die Asylindustrie verdient sich mit den Asylwerbern und auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase – diesem Geschäftsmodell ist daher generell ein Riegel vorzuschieben: Asyl muss wieder staatliche Aufgabe sein statt Wirtschaftszweig für NGOs und Private“, forderte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann eine völlige Systemumstellung.
Allein für heuer seien vom BMI zusätzliche Mittel für die Grundversorgung von Asylwerber im Ausmaß von fast 500 Millionen Euro vorgesehen. „Die Kosten für die Grundversorgung sind eine immense Belastung der Steuerzahler, die die Verfahren, Unterbringung, Versorgung, aber auch Missbrauch und Verschleppung der Verfahren finanzieren müssen“, kritisierte Darmann. So würden private Vereine und NGOs gefördert, die es sich praktisch zur Aufgabe gemacht hätten, Asylverfahren möglichst lange hinauszuzögern. Außerdem komme der Steuerzahler auch noch für die Rechtshilfe für Asylwerber auf. „Und je länger jedes einzelne Verfahren dauert, desto länger ergießt sich das Füllhorn voll mit Steuergeld über NGOs und Private“, so Darmann. Aus der gesamten Asyl- und Fremdenproblematik seien regelrecht neue „Berufe“ mit guten Verdienstmöglichkeiten entstanden.
„Die Abwicklung des Asylwesens muss daher wieder vollständig vom Bundesministerium für Inneres selbst als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen werden. Die Mittel aus dem Budget für Asyl und Migration dürfen nicht für die Mitwirkung von Privaten, Vereinen und NGOs am Asylverfahren und in der Grundversorgung aufgewendet werden“, erklärte Darmann.