Ängste der Menschen: schlechteres Sicherheitsgefühl, bedrohte Rechte der Frauen, Absinken des Bildungsniveaus.
In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde des Team Stronach mit dem Thema „Sicherheitsnotstand in Österreich“ präsentierte Klubobmann Robert Lugar eine von ihm in Auftrag gegebene Studie, wonach zwei Drittel der Österreicher weniger oder keine Flüchtlinge im Land wollen. „Durch die Flüchtlingspolitik der Regierung wurde ein Sicherheitsvakuum geschaffen!“, warnte Lugar. An die Innenministerin richtete er: „Hören Sie auf, mit Absichtserklärungen den Menschen Sand in die Augen zu streuen!“
In Zuge der Studie wurden 1.000 Menschen befragt. Das Ergebnis: 74 Prozent sind mit dem Krisenmanagement der Regierung nicht zufrieden. Das subjektive Sicherheitsgefühl habe sich für 62 Prozent verschlechtert, zitierte Lugar. Fast die Hälfte der Befragten hatte schon Kontakt mit Flüchtlingen – mehr als 30 Prozent der Auskunftgeber aber negativen Kontakt.
Weiters erwarten 62 Prozent der Menschen entsprechende Maßnahmen der Regierung, ebenfalls 62 Prozent befürchten ein Absinken des Bildungsniveaus. Zu denken geben müsse laut Lugar auch, dass mehr als 50 Prozent fürchten, dass die Rechte der Frauen eingeschränkt werden. Und mehr als 50 Prozent sehen die Obergrenze zu hoch an.
Der Team Stronach Klubobmann erinnerte an ein offizielles Papier des Innenministeriums aus dem September 2015, „in dem schon alles drinnen war, was wir jetzt erleben!“, etwa, dass Menschen ins Land kommen und gleich untertauchen oder dass Flüchtlinge aus den Transportbussen verschwinden.
„Das Innenministerium hat gewarnt, dass wir Sicherheitsprobleme erleben werden!“, erinnerte Lugar. Er erinnerte an Anfragen seiner Fraktion, wonach Mikl-Leitner erklärt hatte, es gäbe keine Statistik über die Zahl der Illegalen im Land, nur über Aufgriffe – das waren im vergangenen Jahr 92.000. Darunter finden sich auch mehrfach aufgegriffene Illegale, die wieder freigelassen werden.
Lugar zitierte aus der Genfer Flüchtlingskonvention: „Wenn jemand illegal kommt und nicht augenblicklich um Asyl ansucht – dann hat er jedes Recht verwirkt und kann zurückgeschickt werden!“ Angesichts von offiziell 92.000 Illegalen – die Dunkelziffer werde auf bis zu 300.000 geschätzt – „müssen die Alarmglocken läuten!“, so Lugar.
Der Team Stronach Klubobmann erinnerte an eine Statistik des Innenministeriums, wonach auf 100 Asylanfragen von Algeriern 150 Delikte kommen. Ähnlich hoch sind die Zahlen bei Georgiern und Nigerianern – „die haben alle keinen Asylgrund! Warum lässt man diese Menschen in Österreich?“, fragte Lugar. Sehr eigenartig sei auch die Tatsache, dass es pro 100 Staatenlosen 75 Delikte gibt. „Wie können diese Menschen in Österreich sein? Es muss ja einen Fluchtgrund geben – wie gibt es das bei Staatenlosen?“, so Lugar, der an die Innenministerin richtete: „Kümmern Sie sich darum, dass diese Täter außer Landes gebracht werden, oder sperren Sie die doch ein!“
Zu den Verhandlungen zwischen EU und der Türkei merkte Lugar an:
„Hier will man eine halbe Million Flüchtlinge legal nach Europa bringen – und die Türkei sucht aus, wer das ist!“ Deshalb warnt der Team Stronach Klubobmann: „Warum unser Steuergeld in die Türkei schicken, dass die Türken etwas tun, was sie ohnedies müssten – Menschen aus dem Nachbarland aufnehmen!“