Egal ob beim Schuldenmachen, bei der Arbeitslosigkeit oder bei der Anzahl der Wirtschaftsmigranten, die nach Österreich kommen – die SPÖ hat ein Problem mit Obergrenzen“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Obergrenzen bei Migranten abzulehnen hat nichts mit Humanität zu tun, sondern ist schlicht linke Naivität“, so Kickl.
Bei weiten Teilen der Bevölkerung habe die SPÖ mit ihrer Realitätsverweigerung auch schon die Obergrenze der Toleranz überschritten. Wenn die deutsche CSU eine Obergrenze von 200.000 für Deutschland fordere, so seien die 100.000 Migranten die 2015 nach Österreich gekommen seien, jedenfalls deutlich zu viele, so Kickl. Auch handle es sich bei den Massen an Migranten mehrheitlich nicht um „Schutzsuchende“, „Kriegsflüchtlinge“ oder „Asylberechtigte“, sondern schlicht und einfach um Wirtschaftsflüchtlinge und Einwanderer in unser Sozialsystem, betonte Kickl.
„Wir haben daher auch kein Asylproblem, sondern ein Einwanderungsproblem“, so Kickl. Denn echte Asylanten würden nach Wegfall des Asylgrundes wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, während Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich blieben. Es sei daher höchste Zeit zwischen echten Asylwerbern und Einwanderern zu unterscheiden. Anderenfalls drohe ein Kollaps des heimischen Sozialsystems, warnte Kickl.
Ebenso notwendig sei eine Novellierung der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951, die zum Schutz der im Zweiten Weltkrieg geflüchteten Menschen konzipiert worden sei. „Hier ist aufgrund der völlig geänderten Voraussetzungen dringend eine Reform notwendig, die den geänderten geopolitischen Tatsachen entspricht“, forderte Kickl Faymann auf in Brüssel einmal eine sinnvolle Aktion zu starten und eine Novellierung zu lobbyieren.
„Die Weigerung eine Obergrenze festzulegen ist nichts anderes als die Einladung an Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich zu kommen“, richtete Kickl auch einen Appell an die ÖVP, die Notbremse zu ziehen. „Österreich hat Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordsteuern. Wir sind daher alles andere als ‚reich‘. Die von der SPÖ forcierte Zuwanderung droht unseren ohnehin angeschlagenen Sozialstaat vollends zum Kippen zu bringen“, warnte Kickl. Da Faymanns Plan A gescheitert sei und es keinen Plan B gebe, sei es höchste Zeit für Plan N – wie Neuwahlen, so Kickl.