Haslauer: Brückenschlag zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie über die Parteigrenzen hinweg weist in die richtige Richtung
„Es ist uns heute ein nationaler Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, aber auch über Parteigrenzen hinweg in der Flüchtlingsfrage gelungen. Die Definition gemeinsamer Ziele, die Festlegung dessen, was Österreich maximal leisten kann, und einer gemeinsamen Vorgangsweise sind ein erster Schritt in Richtung besserer Planbarkeit, mehr Sicherheit durch verstärkte Kontrollen und einer Reduktion des Zustroms an Flüchtlingen nach Österreich. Dabei sei klar festgehalten, dass sich Österreich nach wie vor klar zu seinen humanitären Verpflichtungen bekennt und auch weiterhin einen im internationalen Vergleich erheblichen Anteil an Menschen aufnehmen, versorgen und integrieren wird – auch dazu gibt es entsprechende Festlegungen. Gleichzeitig machen wir aber auch klar, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden nicht länger bereit sind, die gesamte Last der Flüchtlingsbewegung nach Europa gemeinsam mit Deutschland und einigen wenigen anderen Ländern allein zu schultern. Man muss auch den Flüchtlingen klar signalisieren, dass es kein Recht darauf gibt, sich den sicheren Staat seiner Wahl in Europa auszusuchen“, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, heute, Mittwoch, 20. Jänner, nach dem Asylgipfel in Wien.
Die Eckpunkte der gemeinsamen Vorgangsweise bestehen in Maßnahmen auf europäischer und internationaler sowie auf nationaler Ebene. „Es steht völlig außer Zweifel, dass eine gemeinsame europäische Lösung absolute Priorität haben muss. Ebenso klar ist aber auch, dass Österreich für seine staatliche Souveränität, für seine Sicherheit, aber auch für die Möglichkeit, diese Herausforderungen überhaupt ordnungsgemäß bewältigen zu können, selber sorgen muss, solange es diese europäische Lösung nicht gibt. Es wird jetzt darum gehen, diese Maßnahmen umzusetzen, begleitend darauf zu achten, ob sie Wirkung zeigen und gleichzeitig alle Anstrengungen zu unternehmen, um jene Menschen, die ja immer noch in großer Zahl zu uns kommen und bei uns bleiben gut zu integrieren. Dabei ist auch die Bereitschaft zur Integration von den Flüchtlingen mit Nachdruck einzufordern. Wir stehen am Beginn eines Weges, der uns noch enorm fordern wird, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wurde heute getan“, schloss Haslauer.