Statt Verantwortung auf Innen- und Außenminister abzuwälzen, ist SPÖ gefordert, bereits vereinbarte Maßnahmen mit uns umzusetzen – Menschen die Wahrheit sagen
„Taten statt Worte – das brauchen wir, um die Flüchtlingssituation bestmöglich bewältigen zu können. Statt jegliche Verantwortung auf andere abzuwälzen, ist die SPÖ aufgefordert, bereits vereinbarte Maßnahmen endlich mit uns gemeinsam umzusetzen und nicht länger zu blockieren“, betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald und verweist auf die längst notwendigen Verschärfungen des Asylrechts. „Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die Gesetzesänderungen für Asyl auf Zeit und die Nachschärfungen beim Familiennachzug bereits vor Monaten auf den Tisch gelegt. Außenminister Sebastian Kurz setzt sich seit Beginn der Herausforderung für den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen ein. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und die gesamte ÖVP setzen alle Hebel in Bewegung, um national und international Tempo zu machen. Wir reden nicht nur über notwendige Schritte, sondern wir haben auch den Willen, sie umzusetzen. Der Koalitionspartner wäre gut beraten, eben diesen Willen auch an den Tag zu legen.“ ****
Gleichzeitig appelliert der ÖVP-General an die SPÖ, den Menschen die Wahrheit zu sagen und endlich einen realistischen
Blick auf die Tatsachen zu werfen, statt sie zu beschönigen. „Wann akzeptiert die SPÖ, was den Österreichern schon längst klar ist:
Wir können nicht alle aufnehmen! Der Rand unserer Kapazitäten ist nahezu erreicht. An kapazitätsorientierten Obergrenzen werden wir nicht vorbei kommen. Es ist niemandem geholfen, wenn wir die Österreicher und unser Sozialsystem überfordern. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Und in diesem Sinne müssen wir handeln. Die ÖVP ist dazu bereit! Wir verfolgen eine Politik der Vernunft, während die FPÖ mit Kaltherzigkeit alle, auch Schutzsuchende, aussperren will und die SPÖ mit einer Willkommenskultur bis zur Existenzgefährdung allen Zuwanderern Tür und Tor öffnen will.“