Zum Tag der Pressefreiheit: Grund- und Freiheitsrechte auch in Österreich bedroht.
Journalisten auf der ganzen Welt geraten immer mehr unter Druck. Leider auch in Österreich. „Das Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, Änderungen im Strafrecht, aber auch das noch immer vorhandene Amtsgeheimnis und die Regierungsinserate an politisch genehme Medien und die gießkannenartige Bundespresseförderung tragen dazu bei, das Österreich immer mehr Plätze im Ranking der Pressefreiheit verliert“, stellt ÖJC-Präsident Fred Turnheim zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai fest.
Und wenn die Europäische Union auf dem Altar der Menschenrechte gleich die Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst opfert, um den größten Journalistenverfolger unserer Zeit, dem muslimisch-türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu huldigen, dann kann dies nicht zur Verbesserung der Pressefreiheit in Europa beitragen.
Österreich und die Europäische Union sollten Vorbild für die ganze Welt sein, wie eine offene, demokratische Gesellschaft die Grundrechte ihrer Bürger schützt und nicht wie es derzeit geschieht, anlassbezogen scheibchenweise aufhebt.
„Notstands- und Staatsschutzgesetze, die anlassbezogen in die Grund-und Freiheitsrechte der eigenen, unbescholtenen Bürger eingreifen, höhlen die Grundmauern der westlichen Demokratien aus. Das österreichische Politiker dabei federführend mitmachen ist sehr bedauerlich“, stellt Turnheim fest und weist darauf hin, das es so ausschaut „das unsere Politiker nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben“.