In einem Schreiben an die „Frau Bundesminister für Inneres“ stellt die Personalvertretung der Polizei (FCG-KdEÖ und FSG) aufgrund der nicht mehr zumutbaren Umstände im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Forderungen auf.
Volltext des Schreibens:
27.10.2015
„
Die unterzeichnenden Fraktionsvorsitzenden im Zentralausschuss stellen gemeinsam nachstehende Forderungen an die Frau Bundesminister für Inneres!
Bislang erreichten im Jahr 2015 ca. 615.000 Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer Europa.
Seit Anfang September sind mehr als 300.000 Menschen aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens insbesondere über Ungarn und Slowenien durch Österreich nach Deutschland und Skandinavien weitergewandert. Rund 16.000 davon haben bisher in Österreich um Asyl angesucht.
Die Asylanträge in Österreich sind von Jänner bis September 2015 (55.164)
gegenüber dem Vergleichszeitraum 2014 (17.010) um ca . +220 % gestiegen. Erwartet werden heuer ca 80.000 Asylanträge.
Im September 2015 wurden mit rund 9.030 Asylanträgen um rd. +170 % mehr als im September 2014 gestellt.
In den letzten 8 Wochen wurden in Österreich im Durchschnitt pro Woche rund 2.100 Asylanträge gestellt.
Aufgrund der vorliegenden Berichte ist von keinem Ende des Flüchtlingsstromes nach Zentraleuropa und Österreich bzw. einer Entlastung auszugehen. Durch Zusammenwirken der Behörden mit den Hilfs-und Rettungsorganisationen ist es gelungen, diese besondere Lage bisher zu meistern.
Diese anhaltende Situation stellt unsere PolizistInnen vor immense Heraus-forderungen.
Alleine zur Bewältigung des aktuellen Migrationsstroms wurden im Bereich der Polizei im September 2015 über 400.000 Einsatzstunden geleistet. Die in Summe geleisteten Einsatzstunden entsprechen einem Vollbeschäftigungsäquivalent von 3.030 Exekutivbediensteten, alleine die Plandienststunden einem VBÄ von 1.662.
Diese entspricht in etwa dem Personalstand der LPD Tirol.
Der notwendige Personaleinsatz zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-und Flüchtlingsströme bewegt sich seit Wochen am Rande der Belastungsgrenze der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.
Trotz Unterstützungsleistungen durch das Österreichische Bundesheer gehen die angeführten Tätigkeiten überwiegend zu Lasten der laufenden sicherheits-und verkehrspolizeilichen Aufgabenstellungen.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit kann dadurch auf vielen Dienststellen nur mehr in einem zum Teil erheblich reduziertem Mindestmaß abgedeckt werden.
Zusätzliche Herausforderungen wie zB: Dämmerungseinbrüche können derzeit ausschließlich durch nicht zumutbare Mehrdienstleistungen und einer damit verbundenen nicht verantwortbaren persönlichen Belastung der betroffenen Bediensteten bewältigt werden.
Für diese zusätzlichen sicherheits-, staatspolizeilichen und kriminalpolizeilichen Aufgaben und zur Erhöhung der Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei sind dauerhaft dringend notwendige Maßnahmen erforderlich.
Die beiden Vorsitzenden der Fraktionen FCG-KdEÖ und FSG im Zentralausschuss der Sicherheitsexekutive fordern daher gemeinsam die Bundesregierung/Bundesministerin für Inneres auf
1.
eine umgehende zusätzliche Personalaufstockung um zumindest 2000 Planstellen und VBÄ im Exekutivdienst beim Bundeskanzler zu beantragen, damit die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung
ausreichend sichergestellt ist.
2.
Eine ausreichende Personalausstattung in den Spezialverwendungen wie etwa dem Cyber-, Analyse-
, IT-Schutz, der Fremden-und Kriminalpolizei,….. usw vorzusehen.
Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens
3.
mit dem Finanzminister das Budget der Inneren Sicherheit durch ein entsprechendes Nachtragsbudget ausreichend sicherzustellen.
4.
Der Polizei jene Instrumente in die Hand zu geben, damit eine effektive Kriminalitäts-
und Terrorismusbekämpfung erfolgen kann; hier ist insbesondere für ein rasches Inkrafttreten des neuen Staatsschutzgesetzes Sorge zu tragen.
5.
Im Bereich der Ausbildung der Sicherheitsexekutive ein durchgängiges Modell von der polizeilichen Grundausbildung bis zur Führung einzurichten und ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen.
6.
da die Polizei die Flüchtlingsströme nicht lösen kann, auf EU Ebene für die rasche Umsetzung der von Österreich vorgeschlagenen Vorhaben die rasche Errichtung von Auffanglagern an den EU-Außengrenzen und den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen.
Die beiden Unterzeichnendenstellen somit den dringenden Handlungsbedarf fest und fordern
die Frau Bundesminister und die gesamte Bundesregierung auf, entsprechende Schritte vorzunehmen. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel und personeller Aufstockung wird man die Flüchtlingskrise im Bereich der Polizei nicht bewältigen können.
Weiters wird klargestellt, dass die Polizei Tätigkeiten übernehmen muss, für die sie nicht da ist. Von der Politik dürfte die Situation immer noch unterschätzt werden.
Das Versagen der Politik, auch auf europäischer Ebene, darf nicht auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten enden.
„
Das Forderungspaket wurde am 28.10.2015 im Ministerrat bearbeitet und dabei beschlossen:
„
1000 neue Aufnahmen aus dem bestehenden Regierungsübereinkommen sofort.
Bis zu 2000 zusätzliche NEUAUFNAHMEN können je nach Flüchtlingsentwicklung bis 2019 durchgeführt werden.
„