Aktuelle Stunde des Bundesrates zu Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation.
„Österreich hat im vergangenen Jahr besonders seine Hilfsbereitschaft bewiesen, viele Menschen haben geholfen und wir haben mehr als 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Klar ist aber, dass wir nur mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen den Flüchtenden eine Chance auf Schutz und Integration geben können. Es können nicht nur drei Länder für die ganze EU einspringen, das müssen wir deutlich machen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in der Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema „Aktuelle Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation“ im Parlament.
„Österreich kann nicht das Asylrecht für ganz Europa wahrnehmen. Das schaffen wir nicht“, so Faymann weiter. Man müsse den anderen EU-Mitgliedstaaten durch die Angabe von Richtwerten klar machen, welchen Anteil Österreich in den nächsten Jahren tragen könne. Nach wie vor habe die gemeinsame europäische Lösung Priorität. „Wir müssen aber auch Plan B vorbereiten und umsetzen. Dazu zählt die Schaffung technischer und personeller Voraussetzungen an unseren Grenzen und an den Grenzen entlang der Balkanroute. Das ist notwendig, weil wir Verantwortung zu tragen haben“, so der Bundeskanzler abschließend.