Obergrenze ist europarechtlich gerechtfertigt und gemäß Genfer Flüchtlingskonvention: Gewährung von Asyl darf keinesfalls unzumutbar schwere Belastungen für das asylgebende Land nach sich ziehen.
„Österreich hat seine Hilfsbereitschaft eindrucksvoll bewiesen.
Wir wollen und werden auch in Zukunft helfen.
Doch Tatsache ist: Nochmal so viele Flüchtlinge, wie 2015, würden unsere Kapazitäten überfordern. Darum müssen wir Grenzen setzen – im Sinne der Menschen, die zu uns kommen und auch in Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und unserer Systeme. Wie bisher weiterzumachen und unbegrenzte Flüchtlingsströme in unser Land dann ‚irgendwie‘ zu bewältigen, wie Van der Bellen meint, ist keine Strategie und vermittelt Unsicherheit“, betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald anlässlich der Äußerungen des Grünen Bundespräsidentschaftskandidaten. „Es ist niemandem geholfen, wenn unserem Land und den Österreichern mehr zugemutet wird, als unsere Kapazitäten und Systeme verkraften.“ Beim Asylgipfel gab es einen nationalen Schulterschluss aller Beteiligten – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – für die zahlenmäßige Festlegung der Obergrenze, also des Machbaren.
„Die politische Entscheidung ist getroffen. Die rechtliche Ausgestaltung folgt. Verfassungsexperten aus dem In- und Ausland bestätigen, dass die Einführung einer Obergrenze rechtlich möglich ist.
Diese Maßnahme ist sowohl europarechtlich gerechtfertigt, als auch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“, klärt McDonald den Grünen Kandidaten gerne auf. So ist in der Präambel zur Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten, dass die Gewährung von Asyl keinesfalls unzumutbare schwere Belastungen für das asylgebende Land nach sich ziehen darf. „Österreich hat einen Bundespräsidenten verdient, der keine Antworten schuldig bleibt, sondern im Sinne des Landes und der Menschen agiert und die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. Die Österreicher fordern zurecht notwendige nationale Maßnahmen ein, die dazu geeignet sind, die Flüchtlingsströme nach Österreich zu reduzieren. Damit wahren wir die Interessen der Bürger und erhöhen gleichzeitig den Handlungsdruck auf Europa.