Belgien hat jahrelang multinationalen Unternehmen Steuervorteilen verschafft. Diese Praxis hat die Kommission heute für unzulässig erklärt. Multinationalen Unternehmen mussten 50 bis 90 Prozent weniger Steuern zahlen, als ihre tatsächlichen Gewinne eigentlich erfordert hätten. Belgien hatte eine vergünstigte Steuergrundlage dafür geschaffen und diese sogar aktiv beworben. Die Konzerne mussten somit weit weniger Steuern bezahlen. Das hatte seit 2005 zu massiven Steuervorteilen für Großunternehmen geführt. Jetzt muss das Land von 35 multinationalen Unternehmen rund 700 Mio. € an Gewinnsteuern rückfordern.
„Internationale Großkonzerne müssen endlich in die Pflicht genommen werden und faire Steuern zahlen. Kommissarin Margarethe Vestager leistet als Wettbewerbshüterin gute Arbeit, aber die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten versagen. Dass sie gegenseitig ihre Einnahmenbasis schädigen, Steuerdumping befeuern und aktiv damit werben, großen Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, muss aufhören. Das verzerrt nicht nur den Wettbewerb, es kostet die SteuerzahlerInnen auch Milliarden“ sagt Michel Reimon, Wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament.