Mit der Ausforschung und Festnahme eines 39-jährigen Österreichers ist der
Salzburger Polizei ein Ermittlungserfolg im großen Ausmaß gelungen.
Nach der letzten Beschädigung der Transparente „#88gegenrechts!“ am 2. Juni
2015 erstellte das Landesamt Verfassungsschutz eine Personenbeschreibung
eines unbekannten Täters. Die Polizeiinspektionen im Stadtbereich wurden mit
zielgerichteten Fahndungsmaßnahmen beauftragt.
Einer Polizeistreife der Polizeiinspektion Rathaus fiel am 10. Juni um 4.30
Uhr in der Nähe des Mirabellgartens ein Mann mit einem auffälligen Rucksack
auf. Die Beamten kontrollierten die Person. Aufgrund der übereinstimmenden
Personsbeschreibung und der Befragung erhärteten sich die Verdachtsmomente
und die Beamten verbrachten den Tatverdächtigen auf die Polizeiinspektion.
Das Landesamt Verfassungsschutz übernahm die Amtshandlung und
nach der Erstbefragung wurde die Festnahme aus eigenem ausgesprochen.
Der Tatverdächtige wurde bis zum heutigen Tage mehrmals einvernommen. Er
ist umfassend geständig. Die Ermittler konnten dem Beschuldigten bis jetzt 47
Straftaten nachweisen und somit die einschlägige Deliktsserie, beginnend im
Jahr 2013 bis Juni 2015, aufklären. Die Staatsanwaltschaft Salzburg ordnete die
Überstellung in die Justizanstalt Salzburg an. Über den 39-Jährigen wurde die
U-Haft verhängt.
Mit der Ausforschung und Festnahme eines 39-jährigen Österreichers ist der
Salzburger Polizei ein Ermittlungserfolg im großen Ausmaß gelungen.
Nach der letzten Beschädigung der Transparente „#88gegenrechts!“ am 2. Juni
2015 erstellte das Landesamt Verfassungsschutz eine Personenbeschreibung
eines unbekannten Täters. Die Polizeiinspektionen im Stadtbereich wurden mit
zielgerichteten Fahndungsmaßnahmen beauftragt.
Einer Polizeistreife der Polizeiinspektion Rathaus fiel am 10. Juni um 4.30
Uhr in der Nähe des Mirabellgartens ein Mann mit einem auffälligen Rucksack
auf. Die Beamten kontrollierten die Person. Aufgrund der übereinstimmenden
Personsbeschreibung und der Befragung erhärteten sich die Verdachtsmomente
und die Beamten verbrachten den Tatverdächtigen auf die Polizeiinspektion.
Das Landesamt Verfassungsschutz übernahm die Amtshandlung und
nach der Erstbefragung wurde die Festnahme aus eigenem ausgesprochen.
Der Tatverdächtige wurde bis zum heutigen Tage mehrmals einvernommen. Er
ist umfassend geständig. Die Ermittler konnten dem Beschuldigten bis jetzt 47
Straftaten nachweisen und somit die einschlägige Deliktsserie, beginnend im
Jahr 2013 bis Juni 2015, aufklären. Die Staatsanwaltschaft Salzburg ordnete die
Überstellung in die Justizanstalt Salzburg an. Über den 39-Jährigen wurde die
U-Haft verhängt.
Der 39-jähriger österreichischer Staatsangehöriger wurde in Hamburg als Sohn
einer Österreicherin geboren. Er ist in Deutschland aufgewachsen und hat nach
der Mittleren Reife die Schule abgebrochen. Seit Ende 2012 hält er sich in der
Stadt Salzburg auf und ist obdachlos. Nachdem er in Deutschland mehrmals
mit dem Gesetz in Konflikt geriet, ging er 2010 nach Vorarlberg. Dort wohnte er
in einer Unterkunft für Obdachlose, verdingte sich saisonal als Abwäscher und
als Gerüstbauer. Es gelang ihm aber nicht, eine langfristige Anstellung zu erhalten.
Im November 2012 ist er nach Salzburg weiter gezogen und ist beim AMS
Salzburg als arbeitssuchend gemeldet, hat aber nie eine Arbeit bekommen. Er
bezeichnet sich selbst als einsamer Wolf.
Als leitendes Motiv gibt der 39-Jährige „Wut, Zorn und Hass gegen die Politik
sowie karitative Einrichtungen an.“ Diese würden sich heuchlerisch verhalten
und sich seiner eigenen Erfahrung nach nur für Ausländer, Asylwerber und
fremde Bettler anstatt für einheimische Obdachlose einsetzen. Er habe während
der ganzen Serie aufmerksam die mediale Berichterstattung beobachtet und sei
dadurch zusätzlich motiviert worden.
Zur ersten Beschädigung der Transparente der Aktion „#88gegenrechts!“ ist der
39-Jährige nicht geständig. Vielmehr sei er durch diese Beschädigung erst auf
diese Initiative aufmerksam geworden. Durch die mediale Berichterstattung und
Aussagen verschiedener Stadtpolitikerinnen und -politiker fühlte er sich provoziert.
Er beschloss ein Zeichen zu setzen und begann am 20. Februar 2015 mit
der Beschädigungen der Transparente indem er die Worte „gegen Rechts“ herausschnitt.
Die Berichterstattung und der Umstand, dass die Transparente ab diesem Zeitpunkt
oben auf den Pfeilern am Müllner Steg montiert wurden, provozierten ihn
derart, dass am 17. März 2015 wieder ein Zeichen setzte indem er die Plakate
vollständig entfernte. Aus dem gleichen Beweggrund entfernte er am 16. April
2015 die Transparente neuerlich. Ihm fiel auf, dass die Reaktionen in der Presse
deutlich geringer waren. Trotzdem entschloss er sich, solange weiterzumachen,
bis die Plakate bzw. Transparente nicht mehr hängen.
Als leitendes Motiv gibt der 39-Jährige „Wut, Zorn und Hass gegen die Politik
sowie karitative Einrichtungen an.“ Diese würden sich heuchlerisch verhalten
und sich seiner eigenen Erfahrung nach nur für Ausländer, Asylwerber und
fremde Bettler anstatt für einheimische Obdachlose einsetzen. Er habe während
der ganzen Serie aufmerksam die mediale Berichterstattung beobachtet und sei
dadurch zusätzlich motiviert worden.
Zur ersten Beschädigung der Transparente der Aktion „#88gegenrechts!“ ist der
39-Jährige nicht geständig. Vielmehr sei er durch diese Beschädigung erst auf
diese Initiative aufmerksam geworden. Durch die mediale Berichterstattung und
Aussagen verschiedener Stadtpolitikerinnen und -politiker fühlte er sich provoziert.
Er beschloss ein Zeichen zu setzen und begann am 20. Februar 2015 mit
der Beschädigungen der Transparente indem er die Worte „gegen Rechts“ herausschnitt.
Die Berichterstattung und der Umstand, dass die Transparente ab diesem Zeitpunkt
oben auf den Pfeilern am Müllner Steg montiert wurden, provozierten ihn
derart, dass am 17. März 2015 wieder ein Zeichen setzte indem er die Plakate
vollständig entfernte. Aus dem gleichen Beweggrund entfernte er am 16. April
2015 die Transparente neuerlich. Ihm fiel auf, dass die Reaktionen in der Presse
deutlich geringer waren. Trotzdem entschloss er sich, solange weiterzumachen,
bis die Plakate bzw. Transparente nicht mehr hängen. Aus diesem Beweggrund
Zur Beschädigung des Mahnmals im Mirabellgarten gab er an, dass er nicht
gewusst habe, dass es sich um ein Denkmal für Euthanasieopfer handelte. Vielmehr
sah er einen Bezug zur Stadtpolitik.
In den weiteren Einvernahmen gestand der Tatverdächtige weitere politisch motivierte
Straftaten, nach derzeitigem Ermittlungsstand seit 2013 insgesamt 47
Delikte. Die einzelnen Tathandlungen reichen von politisch motivierten Straftaten
unter anderem gegen die Parteizentralen von SPÖ, Grünen und KPÖ und
das Schloss Mirabell sowie das Widerstandsdenkmal am Kommunalfriedhof, das
Euthanasiemahnmal im Kurgarten, die Gedenktafel an die Bücherverbrennung,
die jüdische Synagoge, das Caritasheim, gegen den österreichischen Integrationsfond,
bis hin zu Stolpersteinen und Transparenten der Initiative „#88gegenrechts!“
MAHNMAL ZUM GEDENKEN AN ZWANGSARBEITER DES ZWEITEN WELTKRIEGES
Ein 29-jähriger Österreicher beschädigte am 14. Jänner 2015 mit einem Skateboard
ein Mahnmal zum Gedenken an Zwangsarbeiter des Zweiten Weltkrieges
an der Staatsbrücke in Salzburg. Das Motiv war Wut auf den österreichischen
Staat. Beim Beschuldigten ist keine rechtsextremistische Tendenz erkennbar.
Die Tat ist als Vandalismus ohne nachweisbaren rechtsextremen Hintergrund im
Sinne des Verbotsgesetzes einzustufen.
STOLPERSTEINVERUNSTALTUNG UND NS-SCHMIEREREIEN
Ein 30-jähriger Pole brach am 19. Februar 2015 in ein Souvenirgeschäft in Salzburg
in der Getreidegasse ein und stahl mehrere Alkoholika und Süßwaren. Im
Zuge der Betretung des Tatverdächtigen unmittelbar nach Tatbegehung durch
die Polizei wurde festgestellt, dass der Pole einen Stolperstein durch Überschütten
mit gestohlenem Schokoladenrum verunstaltete. Der Pole hatte außerdem
mit einem Permanentmarker NS-Symbole auf eine Hauswand geschmiert.
Ein Zusammenhang mit vorausgegangenen Verunstaltungen von Stolpersteinen
oder rechtsextremen Sachbeschädigungen konnte nicht hergestellt werden.
NS-SCHMIEREREIEN IN DER CDK-KIRCHE
Eine 14-jährige österreichische Schülerin brachte am 17. März 2015 am Altar
in der Kirche in der CDK zwei Hakenkreuze und die Zahl „88“ an. Am 21. März
kehrte sie in die Kirche in Begleitung von sechs weiteren minderjährigen bzw. jugendlichen
Freunden zurück. Sie brachte in der Kirche am Kreuz den Schriftzug
„Heil Satan“ an und eine 15-jährige Freundin rief „Heil Hitler“. Von einer Zeugin
wurde die Polizei alarmiert und die Tatverdächtigen konnte festgenommen werden.
Motiv: Der 14-Jährigen war die Bedeutung nicht bekannt.Sie wusste lediglich,
dass es etwas „Böses“ ist. Die 15-Jährige wollte unter dem Gruppendruck
dazu gehören, nachdem eine andere Freundin „Heil Satan“ rief.
SCHWERE SACHBESCHÄDIGUNG DES INTEGRATIONSZENTRUMS
Ein 23-jähriger Marokkaner wurde am 8. Mai 2015 um 5.20 Uhr von einer Zeugin
beobachtet, wie er eine große Glasscheibe beim Integrationszentrum mit einem
Stein einschlug. Nach einer Fahndung konnte der Tatverdächtige festgenommen
werden. Zuvor hatte er vier Fenster bei der Fremdenbehörde in der Schwarzstraße
eingeschlagen. Der Tatverdächtige war zu den Vorwürfen nicht geständig,
er äußerte mehrmals seine negative Haltung gegenüber politischen Parteien und
der Integration allgemein. Die Ermittlungen wurden wegen Unzurechnungsfähigkeit
des 23-Jährigen eingestellt.
Nach einer ersten Betrachtung der einschlägigen Deliktsserie von 2013 bis 2015
ergibt sich für die Polizei folgendes Gesamtbild:
• es handelt sich um keine organisierte Szene.
• die Einzeltäter bzw. zusammengeschlossenen Kleingruppen handelten isoliert.
Sie kennen sich nicht und hatten zu keinem Zeitpunkt Kontakt zueinander.
• die anderen Täter handelten aus diffusen fremdenfeindlichen/rassistischen
Einstellungen aber auch aus Frustration oder Provokationswillen.
• bei dem jetzt festgenommenen 39-jährigen Österreicher ist zusätzlich nationalsozialistisches
Gedankengut festzustellen.
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