Klarstellungen zu medialen Aussagen der sozialdemokratischen Polizeigewerkschaft.
Zu den medienöffentlichen Aussagen des sozialdemokratischen Polizeigewerkschafters Hermann Greylinger stellt das Innenministerium klar:
• Zu der Aussage, „Das Problem liegt darin, dass Aufnahmen getätigt wurden, aber es gibt natürliche Abgänge. Polizisten, die wir brauchen, kommen nicht an“:
Im Jahr 2016 ist die Neuaufnahme von mindestens 1.500 Polizistinnen und Polizisten vorgesehen, diesen Aufnahmen stehen prognostiziert 724 Ruhestandsversetzungen gegenüber.
Aufgrund der prognostizierten Ruhestandsversetzungen (geburtenstarke Jahrgänge ab ca. 1960) und zusätzlich genehmigter Exekutivplanstellen (650 Planstellen im Jahr 2017 und 350 Planstellen im Jahr 2018) wird es weitere Neuaufnahmen von Exekutivbediensteten geben. Es werden somit weit mehr Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, als in den Ruhestand versetzt werden. Damit verfügt das Innenministerium bereits 2016 über 28.014 Exekutivdienstplanstellen.
• Die Aussage des Polizeigewerkschafters „Laut Angabe des BMI verfügt das Stadtpolizeikommando Wien Innere Stadt über 441 Polizisten. Laut Gewerkschaft sind es tatsächlich nur 327. Das ergibt einen Unterschied von 114 Personen“ ist unrichtig:
Das SPK „Innere Stadt“ verfügt zum 1. April 2016 bei einem systemisierten Stand von 407 Polizisten tatsächlich über 458 Polizisten (die Zahl 441 leitet sich aus einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung vom Feber 2016 ab).
• Die Aussagen „Laut BMI verfügt die PI Boltzmanngasse über 57 Polizisten, laut Gewerkschaft tatsächlich aber nur 40“ sowie „insgesamt fehlen in Wien laut Gewerkschaft 1.200 Polizisten“ sind unrichtig:
Die PI Boltzmanngasse verfügt zum 1. April 2016 bei einem systemisierten Stand von 56 Polizisten tatsächlich über 58 Polizisten. Die LPD Wien verfügt zum 1. April 2016 bei einem systemisierten Stand von 6.597 Polizisten tatsächlich über 7.564 Polizisten inkl. Polizeischüler. 2016 wird es noch mindestens 175 Polizei-Neuaufnahmen geben.
• Zu der Aussage „In der Steiermark fehlen 400 Bedienstete“:
Die LPD Steiermark verfügt zum 1. April 2016 bei einem systemisierten Stand von 3.290 Polizisten tatsächlich über 3.333 Polizisten inkl. Polizeischüler. 2016 wird es noch mindestens 350 Polizei-Neuaufnahmen geben.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Aufnahmeoffensive der vergangenen Jahre für die Polizei konsequent fortgesetzt wird. Heuer werden insgesamt mindestens 1.500 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, 750 davon für den unmittelbaren Grenzeinsatz mit einer sechsmonatigen Grundausbildung.
Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung auf weitere 2.000 Neuaufnahmen für die Polizei bis 2020 geeinigt. Außerdem wird es auch 250 zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsverwaltung, insbesondere für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geben, um die Exekutive administrativ zu entlasten.
Ganz zentral sind auch die 500 Neuaufnahmen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), damit die komplexen Verfahren mit ihren umfangreichen Erhebungen weiterhin konsequent und mit hoher Qualität abgearbeitet werden können.