Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch unterstützt die am Mittwoch, ab 16.30 Uhr in Linz stattfindende Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“. Die von der Plattform Solidarität Oberösterreich organisierte und von mehr als 30 Organisationen – darunter Caritas OÖ, ÖGB OÖ, Katholische Arbeiterbewegung, Volkshilfe OÖ – mitgetragene Demonstration richtet sich gegen die von der oberösterreichischen Landesregierung geplanten tiefen Einschnitte in die Mindestsicherung.
„Wir schweigen nicht, wenn bei mittellosen Menschen gekürzt werden soll. Das, was die ÖVP-FPÖ-Regierung in Oberösterreich plant, ist ein katastrophales Sozialzerstörungspaket. Von Arbeitslosigkeit betroffene mittellose Mehrkindfamilien sowie geflüchtete Menschen sollen in bitterste Armut gedrängt werden. Ganz besonders darunter leiden würden die betroffenen Kinder“, warnt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Pollak verweist darauf, dass In den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen, darunter auch ÖVP-Mitglieder, Appelle gegen eine Kürzung der Mindestsicherung an den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer gerichtet haben. Viele zeigen sich „erschüttert“ und „entsetzt“ über die geplanten Sozialkürzungen und erinnern an die „christlich-sozialen Wurzeln“ der ÖVP.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass eine der wichtigsten österreichischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt wird: die soziale Stabilität des Landes. Gerade die Mindestsicherung hat dazu beigetragen, unserem Land auch in einer wirtschaftlich schwierigeren Zeit Rückhalt zu geben. Den Weg der sozialen Stabilität aufzugeben wäre ein großer Fehler“, so Pollak.