Neben Spielfeld stehen weitere zwölf Grenzübergänge im Fokus – die Umsetzung erfolgt lageangepasst.
it den Tageskontingenten an der Grenze wird zeitnah begonnen. Österreich ist dazu vor allem in enger Abstimmung mit Slowenien. Mit Slowenien wurde vereinbart, die konkrete Höhe der Kontingente morgen bekanntzugeben. Zur Sicherung des Grenzübergangs und der Grünen Grenze sowie zur Unterstützung wird der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres durch mehr Personal erweitert. Die Assistenzkräfte des Bundesheeres wurden von der Polizei zur Erhöhung ihrer Handlungssicherheit geschult. Im Fokus standen unter anderem die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und die 3-D-Philosophie (D1: Dialog, D2: Deeskalation, D3: Durchsetzen).
Das teilten am Dienstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei einer Besichtigung des neuen Grenzsystems in Spielfeld mit. In Anlehnung daran steht die bauliche Anpassung von zwölf weiteren Grenzübergängen in Kärnten, der Steiermark, in Tirol und im Burgenland im Fokus. Konkret betrifft das die Grenzübergänge Bad Radkersburg, Langegg, Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach, Thörl-Maglern, Sillian, Brenner Bundesstraße, Brenner Autobahn, Nauders-Reschenpass, Nickelsdorf und Heiligenkreuz.
„Solange es keine tragfähigen Lösungen an den EU-Außengrenzen gibt, sind wir gezwungen, selbst entsprechende Maßnahmen zu setzen“, sagte Mikl-Leitner: „Die Tageskontingente sind notwendig, um die Ordnung und die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“, sagte Mikl-Leitner. Doskozil betonte in diesem Zusammenhang: „Bis eine europäische Lösung steht, müssen wir nationale Maßnahmen setzen. Weitere 90.000 Asylanträge wie im letzten Jahr verkraftet Österreich nicht mehr. Neben der Sicherung der Grenzen ist es wichtig, die Zahl der durchsetzbaren Abschiebungen weiter zu erhöhen. Das kann nur gemeinsam gehen.“
Im vergangenen Herbst hatten bis zum Jahresende knapp 700.000 Menschen die Grenzübergänge zu Österreich passiert. Davon stellten 90.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. Bei einem Asylgipfel im Jänner beschloss die Regierung die Zahl von 37.500 Asylanträgen für das Jahr 2016.