„In der Flüchtlingskrise wäre der Plan A, also Maßnahmen auf europäischer Ebene, die beste Lösung.
Aber: dieser Plan A funktioniert nicht und kann nicht schnell genug umgesetzt werden. Daher hat Österreich nationale Maßnahmen gesetzt und damit den erwarteten Domino-
Effekt in Richtung einer stärkeren Grenzsicherung ausgelöst“, betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat.
Der österreichische Weg sei richtig und werde im Zuge eines verstärkten Grenzmanagements intensiv fortgesetzt. Auch die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Balkanländern wird
weiter forciert. „Wir müssen koordiniert mit anderen betroffenen Ländern vorgehen, um den Flüchtlingsstrom schrittweise einzudämmen und zu stoppen“, so der Vizekanzler.
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„Wir müssen zum Kern des Asylrechts zurückkommen“, stellt Reinhold Mitterlehner klar. Vielen Menschen, die mit dem Flüchtlingsstrom bis nach Österreich kommen, gehe es
vorwiegend um eine wirtschaftliche Optimierung.
Sozialleistungen stellen hierbei einen Anziehungsfaktor dar.
Dass die Europäische Union Großbritannien hier entgegenkommen will, sei ein wichtiger Schritt und würde den Weg für diesbezügliche Maßnahmen in anderen EU-Staaten frei machen.
„Unser Sozialsystem verträgt sich nicht mit der großen Anzahl
an Flüchtlingen“, betont Mitterlehner. Im Umgang mit der Flüchtlingskrise müsse ganz Europa zusätzlich zur stärkeren Grenzsicherung „klare Signale nach außen“ senden. „Wir müssen denen, die kommen wollen, von vornherein klarmachen, dass wir
unsere Grenzen bereits erreicht haben“, sagt Mitterlehner.