„Nach Österreichs Aufschrei wurden auf europäischer Ebene die richtigen Maßnahmen gesetzt. Die Vereinbarung zwischen EU und der Türkei zeigt bereits Wirkung, wenngleich wir noch nicht am Ziel sind „, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Laut Innenministerium wurden letzte Woche 565 Asylanträge in Österreich gestellt, was dem niedrigsten Wert seit August 2015 entspricht.
Zur Ausweichroute über Italien sagte der Kanzler: „Es muss uns gelingen, an den EU-Außengrenzen festzustellen, wer Recht auf Asyl hat, und dort die Verteilung vorzunehmen. Wir müssen die Menschen mit einem Transitvisum ausstatten und eine geordnete Einreise ermöglichen, sonst stehen wir bald vor einer schwierigen Situation am Brenner. Wir müssen jetzt darauf aufmerksam machen, dass die verstärkte Inanspruchnahme der Italienroute nur mit dieser Vorgehensweise zu bewältigen ist.“ Niemand dürfe dafür belohnt werden, mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land zu gelangen. „Und jemand, der legal, zum Beispiel mit Hilfe von UNHCR einreisen möchte, bekommt nichts. Das ist verkehrt“, sagte Faymann, der einen Appell an Deutschland richtete, „bei dieser Lösung mitzumachen“.
Das Rechtsgutachten zum Richtwert sei ebenso eingetroffen wie das Gutachten zur Mindestsicherung. Beide werden von den jeweiligen Fachministern präsentiert.