Grenzmanagement und Richtwert für Aufnahme Schutzsuchender ist Plan B, gemeinsame europäische Lösung Plan A – Bundesregierung hat klare gemeinsame Haltung zu Asyl.
Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am Dienstag nach dem Ministerrat, dass die Lösung für die Flüchtlingskrise nicht an der österreichischen, deutschen oder schwedischen Grenze zu finden sei. Dass das „Durchwinken“ der über Griechenland in die EU einreisenden Flüchtlinge am Balkan in Ordnung sei, Österreich aber untersagt sein sollte, sei eine „unsinnige Position“, kritisierte Faymann: „Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen – auf diese Art Ratschlag können wir verzichten.“ Das habe er auch beim vergangenen EU-Gipfel erneut dargelegt. ****
Zur Kritik, Österreich würde Flüchtlinge „durchwinken“, sagte Faymann: „Ich bin der Meinung, dass kein Land Schutzsuchende durchzuwinken hat, sondern dass wir das als Europa gemeinsam bewerkstelligen müssen. Eine solche Lösung werden wir immer unterstützen“, so Faymann. Das Grenzmanagement an den österreichischen Grenzen und die Richtwerte für die Aufnahme von Flüchtlingen seien „der Plan B, nicht Plan A“. Besser sei es, an den Außengrenzen aktiv zu werden, Hotspots einzurichten und die Schutzsuchenden gerecht in Europa zu verteilen, betonte der Bundeskanzler. „Die Lösung mit dem Grenzmanagement ist nicht einfach, aber wir haben Maßnahmen zu setzen, weil eine zeitgerechte Erfüllung der bereits getroffenen Beschlüsse seitens der EU nicht zu erkennen ist“, so Faymann.
Österreich stehe immer in der ersten Reihe, wenn es um politische Diskussionen und Beschlüsse gehe. Solange diese Beschlüsse nicht umgesetzt werden, wäre es fahrlässig, auf ein Grenzmanagement zu verzichten. Die Bundesregierung habe eine klare gemeinsame politische Haltung. „Niemand wird uns hier auseinanderdividieren“, bekräftigte Bundeskanzler Faymann.
In Richtung EU-Kommission und Deutschland sagte der Bundeskanzler, dass er für die politische Entscheidung Österreichs, mit der Flüchtlingskrise umzugehen, einen respektvollen Umgang erwarte, wie auch der Bundeskanzler Entscheidungen anderer respektiere. (Schluss) bj/sc