Übernahmequote verdoppelt 100 Personen pro Stunde vereinbart.
Salzburg, am 31. Oktober 2015
Die Abwicklung der Flüchtlingstransfers an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen
Salzburg und Bayern funktioniert bereits seit Wochen reibungslos.
In enger Abstimmung mit den deutschen Behörden vereinbarte Landespolizeidirektor Dr.
Franz Ruf am gestrigen Tag, 30. Oktober 2015, eine Erhöhung der Übernahmen von
Flüchtlingen an der Grenze zu Bayern. Waren es bisher an die 30 bis 50 Personen pro
Stunde, wurde diese Zahl verdoppelt. Seit den Abendstunden werden an die 100 Personen
pro Stunde übernommen.
„Dies ist ein wichtiger Schritt. Denn dadurch wird das Verhältnis zwischen den steigenden
Zahlen ankommender Flüchtlinge und den möglichen Kapazitäten in Salzburg zwar auf
einem hohen, aber gangbaren Niveau gehalten. Die Vereinbarung mit den deutschen
Behörden, die Übernahmequote zu erhöhen, ist auch eine Bestätigung für eine gute
Zusammenarbeit“, so Ruf.
Die Einsatzleitungen auf beiden Seiten der Saalach sind aufeinander abgestimmt und stehen
im ständigen Austausch.
Klare Verantwortlichkeit für jede Organisationseinheit
Um während der anhaltenden Flüchtlingssituation die Polizei, Rettungs- und
Hilfsorganisationen zu koordinieren, wurde Ende August ein Einsatzstab mit klaren
Verantwortlichkeiten eingerichtet und jede Organisationseinheit bleibt so in ihrem
Verantwortungsbereich tätig.
Für die Koordination des Transportes der Flüchtlinge in Zügen und Bussen ist das
Verteidigungsministerium verantwortlich. Beim Transport der Flüchtlinge wird das
Bundesheer von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und privaten Busunternehmen
unterstützt.
Um die zentrale Verwaltung der Notquartiere kümmert sich das Österreichische Rote Kreuz,
das sich gemeinsam mit der Caritas und dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreich auch um
die Betreuung der Unterkünfte sowie die Verpflegung der Flüchtlinge sorgt.
Die Länder und der Magistrat sind für logistische Aufgaben verantwortlich, wie den Transport
der Flüchtlinge und die Bereitstellung von Unterkünften.
Das bedeutet ganz klar: Die Salzburger Polizei sorgt für die Dauer dieses Einsatzes für
Sicherheit. Das Aufgabenspektrum erstreckt sich über einen sicherheits- und
ordnungspolizeilichen Einsatz bis zur Bewältigung von fremden- und asylrechtlichen
Aufgaben.
Nach wie vor stehen 20 Prozent des gesamten Personals der Salzburg Polizei für die
Bewältigung dieser Lage im Einsatz.
Unterstützt wird die Polizei bei der Besorgung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben auch
durch einen Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres. Zu den Einsatzkräften der
Polizei kommen derzeit 296 Soldatinnen und Soldaten in Salzburg zum Einsatz.