LH Kaiser: Schengen derzeit bewusstlos – Rigide, temporäre Kontrollen an Nationalstaatengrenzen, solange kein gemeinsames Grenzmanagement an EU-Außengrenzen.
Ein deutliches, parteiübergreifendes Signal setzten die Vertreter der europäischen Regionen heute, Donnerstag, im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel, wo schon gestern, Mittwoch, die aktuelle Flüchtlingsproblematik auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk diskutiert wurde. Wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, selbst Mitglied im AdR, hervorstreicht, habe der Ausschuss heute eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, alles zu unternehmen, um das Schengen-System zu erhalten.
„Wir haben in einem parteiübergreifenden Entschließungsantrag die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat unmissverständlich deutlich aufgefordert, das Schengener Übereinkommen über den freien Personenverkehr, das gegenwärtig 26 Länder, darunter 22 EU-Mitgliedsstaaten umfasst, und eine der erfolgreichsten Säulen im Aufbau der Europäischen Union darstellt, zu retten“, so Kaiser. Das Schengener Übereinkommen sei untrennbar mit dem Binnenmarkt verknüpft und ein wesentlicher Bestandteil der vier Freiheiten – des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital – innerhalb der EU. Offene Binnengrenzen seien das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und hätten erhebliche wirtschaftliche, soziale und territoriale Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger. „Solange es allerdings kein gemeinsames Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen gibt, sind rigide, temporäre Kontrollen an Grenzen von Nationalstaaten wie Österreich unumgänglich”, zeigte Kaiser auf.
Der Landeshauptmann betonte, dass das Infragestellen Schengens einzig mit der nicht funktionierenden europäischen Flüchtlingspolitik zusammenhänge. Dadurch werde der Druck seitens der Bevölkerung für immer weitergehende Grenzkontrollen stärker. „Es kann und darf nicht sein, dass dieses für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger mit vielen Freiheiten und Vorteilen verbundene Schengen-Übereinkommen an einer einzigen offen Frage, nämlich der Flüchtlingsbewegung, scheitert.” Deswegen gelte es, den Fokus darauf zu legen, die europäische Außengrenze gemeinsam zu schützen, das dafür notwendige personelle und finanzielle Augenmerk einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. „Schengen ist derzeit bewusstlos. Wir müssen alles tun, damit es nicht stirbt”, machte Kaiser deutlich.
Die Mitglieder des AdR fordern laut Kaiser mehr Mittel für die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Registrierung und Gewährleistung einer geordneten Einreise der internationalen Schutz benötigenden Flüchtlinge sowie für die Bewältigung der großen Zahl ankommender Flüchtlinge unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Weiters verlange man verstärkte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wirksame Rückkehrmaßnahmen, gemeinsame Standards für die Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen sowie die Umsetzung einer gemeinsamen Migrationspolitik. Schließlich fordern die Mitglieder des AdR dringend ein gemeinsames, nachhaltiges, europäisches Konzept, um das Grenzmanagement an den Außengrenzen Europas zu gewährleisten, die Sicherheit des inneren Schengen-Raumes zu wahren und klarzustellen, was geteilte Verantwortung und auf Solidarität basierende Maßnahmen bedeuten.