Klarer Auftrag an die Bundesregierung, in Europa gegen unethische Patentierung von Leben vorzugehen.
Die Initiatoren der Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!“ ziehen nach einer Woche eine erste überaus positive Zwischenbilanz – fast 50.000 Menschen haben die Petition von ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und der Gewerkschaft PRO-GE unter www.keinpatentaufleben.at bisher bereits unterstützt. „Diese breite Unterstützung innerhalb kürzester Zeit zeigt: die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit dem Anliegen, lehnen Patente auf Pflanzen und Tiere dezidiert ab und formulieren einen klaren Auftrag an die Politik. Die zuständigen Ministerien, allen voran das Infrastrukturministerium, aber auch das Wirtschaftsministerium sind nun dringend gefordert, sich auf europäischer Ebene gegen die fragwürdige und unethische Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes einzusetzen“, sagt Iga Niznik, Politik-Sprecherin bei ARCHE NOAH. „Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, werden nach dem erfolgreichen Auftakt auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter Unterschriften gesammelt. Wir sind zuversichtlich, dass noch viele weitere Menschen ihre Stimme gegen die Patentierung von Leben abgeben“, bekräftigt Thomas Fertl, Leiter der Abteilung Politik und Innovation bei BIO AUSTRIA.
Die Initiatoren der Petition hatten vergangene Woche im Rahmen der Kampagnen-Präsentation aufgezeigt: Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich verboten sind, patentiert das Europäische Patentamt in höchst fragwürdiger Interpretation des europäischen Patentübereinkommens zunehmend herkömmlich – ohne den Einsatz gentechnischer Verfahren – gezüchtete Lebensmittel, wie etwa Tomaten, Paprika oder Brokkoli. Nun droht eine Patentlawine auf herkömmliche Pflanzen und Tiere.
Im ersten Halbjahr 2016 erfolgen in der Europäischen Union und in der Europäischen Patentorganisation die Weichenstellungen für oder wider die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren. Bereits am 29. Februar wird das Thema Patente auf Pflanzen beim Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel behandelt werden. „Österreich, vertreten durch Wirtschaftsminister Mitterlehner bzw. Staatssekretär Mahrer, muss diese Gelegenheit nutzen, um auf ein unmissverständliches Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere hinzuwirken“, sagt Fertl. „Österreich hat zum Thema Patente auf Leben eine ablehnende Position, VertreterInnen beider Regierungsparteien haben sich mehrfach ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Diese klare Haltung gilt es nun auch auf europäischer Ebene zu verdeutlichen und andere europäische Staaten von einer notwendigen Allianz gegen die Patentierung von Leben zu überzeugen. Das ist nicht nur im Sinne der LandwirtInnen und KosumentInnen, sondern auch im Sinne der mittelständischen Saatgutwirtschaft, wie wir sie in Österreich finden. Wenn wir die neue Patentierungspraxis nicht stoppen, gibt es kein Zurück mehr“, betont Gerhard Riess, PRO-GE Branchensekretär.
Ausschlaggebend für die neue Patentierungspraxis war der umstrittene Entscheid der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im März 2015, dass Pflanzen aus klassischer Züchtung patentierbar seien. Das Paradoxe dabei: Je allgemeiner und unspezifischer der Patentanspruch formuliert ist, desto größer die Chance, dass er auch erteilt wird. Christoph Then, Experte bei „No Patents on Seeds“ hat vorgerechnet, dass 30 Patente rund 1000 Sorten kontrollieren können. Der Patentinhaber entscheidet dann, wer seine „Erfindung“ nutzen darf, und wer nicht. Das bedeutet die Kontrolle der Lebensmittelproduktion – vom Samen bis zum Teller.