Schreiben des Verfassungsgerichtshofes
Eine mutmaßlich vom Verfassungsgerichthof erstellte Aufforderung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erregt große Aufmerksamkeit.
In dieser Aufforderung wird das Ministerium verpflichtet gestellte Fragen zu den Covid-Fällen bis zum 18. Februar 2022 zu beantworten.
Unsere Überprüfung hat ergeben, dass diese Aufforderung mit einer gültigen digitalen Signatur des Verfassungsgerichtshofs versehen ist.
Selbst wenn es sich hier um eine Fälschung handeln würde, sind die Fragen brisant.
Antworten als Grundlage für die Regierungsmaßnahmen
Sollte die Regierung die gestellten Fragen nicht beantworten können, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass sämtliche Maßnahmen willkürlich und nicht faktenorientiert waren.