Innenminister Nehammer dankt den Ermittlern:
„Der Kampf gegen Schlepperei ist vor allem der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Ich danke allen an der Operation beteiligten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. Die Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes Niederösterreich haben einmal mehr ihre Expertise unter Beweis gestellt.“
Presseaussendung der Landespolizeidirektion Niederösterreich:
Bedienstete des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Ermittlungsbereich Menschenhandel, führen seit Oktober 2021 Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung, die immer wieder syrische, libanesische und ägyptische Migranten von der ungarisch/serbischen Grenze nach Österreich schleppen.
Bei den Erhebungen zu möglichen Schlepperfahrzeugen wurde von den Ermittlern aufgrund von Hinweisen und der Ermittlungstätigkeiten festgestellt, dass die verwendeten Schlepperfahrzeuge in Österreich und Ungarn angekauft und in Ungarn zum Verkehr zugelassen werden. Die Schlepperroute führt von Ungarn über die Slowakei und Tschechien über Grenzübergänge im Bezirk Mistelbach nach Österreich, wo die Migranten von den Schleppern im nördlichen Nahbereich von Wien abgesetzt werden.
Seitens des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Ermittlungsbereich Menschenhandel, wurden ab Mitte November 2021 gemeinsam mit Bediensteten des Bezirkspolizeikommandos Korneuburg und der Bereitschaftseinheit Niederösterreich verstärkt Schwerpunktaktionen zwecks Kontrolle verdächtiger Fahrzeuge durchgeführt. Dabei wurden bisher 15 Schlepper (moldawische, ukrainische und usbekische Staatsbürger) mit Fahrzeugen direkt nach dem Grenzübertritt nach Österreich oder im Bezirk Korneuburg sowie aufgrund von Ermittlungen in einem Hotel in Wien festgenommen.
In den Schlepperfahrzeugen (PKWs und VANs) wurden pro Fahrt 12 bzw. 15 Personen geschleppt.
Die Fensterscheiben im hinteren Bereich aller angehaltenen Fahrzeuge waren mittels Sprays blickdicht besprüht und die hinteren Sitzbänke ausgebaut. Bei einigen Fahrzeugen waren aufgrund des Gewichts des Transports die Stoßdämpfer mit zusätzlichen Eisentraversen verstärkt.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand konnten den Beschuldigten mehr als 700 geschleppte Personen mit einem Gesamtschlepperlohn von mehr als 2,5 Millionen Euro nachgewiesen werden. Pro geschleppte Person wurden vom Einstieg an der serbisch/ungarische Grenze bis nach Österreich zwischen 4.000 und 5.000 Euro verlangt.
Als Zielland gaben die aufgegriffenen und geschleppten Migranten bei den Einvernahmen Deutschland an. Nach dem Absetzen im nördlichen Bereich von Wien sei deren Angaben zufolge eine Weiterfahrt mittels Zug nach Deutschland oder die Abholung von Verwandten aus Deutschland geplant gewesen.
Sämtliche Schlepper der kriminellen Organisation wurden in ihren Herkunftsländern (Moldawien, Ukraine, Usbekistan) über soziale Medien durch Anzeigen „Wer sucht Arbeit als Fahrer, zwischen 2.000 und 3.000 Euro im Monat als Verdienst, Auto und Telefon wird zur Verfügung gestellt!“ angeworben.
Laut Einvernahmen der Beschuldigten und nach durchgeführten Erhebungen konnte festgestellt werden, dass am 16. November 2021 insgesamt 25 Schlepperfahrzeuge dieser Organisation mit ca. 200 bis 300 Illegalen zeitgleich von der serbisch/ungarischen Grenze nach Österreich fuhren. Von den 25 Fahrzeugen wurden von der Polizei in Niederösterreich bislang 14 Fahrzeuge angehalten und sichergestellt. Außerdem wurden Mobiltelefone der Festgenommenen sowie Bargeld von mehreren tausend Euro sichergestellt.
Die Beschuldigten zeigten sich bei den Anhaltungen äußerst skrupellos und fluchtbereit. In einem Fall flüchtete der Lenker mit den Migranten vor der Polizei und konnte nur nach einer Verfolgung angehalten werden. In einem anderen Fall verursachte ein Schlepper mit den Migranten auf der Flucht einen Verkehrsunfall. Bei allen Anhaltungen kam es zu Fluchtversuchen der Lenker.
Am 25. November 2021 wurde von Bediensteten des Bezirkspolizeikommandos Korneuburg ein Schlepper festgenommen, der sowohl in Ungarn als auch in im Bezirk Korneuburg bereits eine Anhaltung missachtet hat und mit dem Fahrzeug geflüchtet ist.
Die Organisatoren der kriminellen Vereinigung handeln von der Bundeshauptstadt Wien aus. Weitere umfassende Erhebungen zur Ausforschung weiterer Mittäter und Auftraggeber werden durchgeführt.
Die Beschuldigten wurden über Auftrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert.
„Schlepperei ist nicht nur einer der größten Zweige der organisierten Kriminalität, sondern vor allem ein zutiefst menschenverachtender.
International agierende kriminelle Netzwerke machen mit dem Leid der Menschen Geschäfte. Schlepper versprechen irregulären Migranten ein perfektes Leben in Europa. Die Realität sieht allerdings anders aus. Die betroffenen Menschen zahlen oft tausende Euro und nehmen Lebensgefahr auf sich, um dann festzustellen, dass sie kein Bleiberecht erhalten“, sagte Karl Nehammer.
Heuer wurden bundesweit bereits mehr als 337 Schlepper festgenommen. Im Kalenderjahr 2020 wurden 311 Schlepper festgenommen.
Hinweise über Wahrnehmungen von KFZ mit dunklen Scheiben und ungarischen Kennzeichen werden an das Landeskriminalamt Niederösterreich unter 059 133 30 3333 erbeten.
LKA NÖ, EB 10