Österreich schrammt an Blackout-Krise vorbei
Zum sechsten Mal beging die Plattform Wehrhaftes Österreich, Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs, am 20. Jänner 2019 den „Tag der Wehrpflicht“ in Erinnerung an die Volksbefragung 2013. Verteidigungsminister Kunasek nahm nach 2015 zum zweiten Mal an dieser Veranstaltung teil und bedankte sich bei den Initiatoren für deren Engagement für das Bundesheer. „Mein Ziel als Verteidigungsminister ist es, mehr aus dem jährlich stattfindenden ‚Tag der Wehrpflicht‘ zu machen, nämlich einen Tag, an dem unsere Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt stehen. Ein Tag, an dem wir – die Gesellschaft – unseren Soldaten einmal ‚Danke‘ sagen.“
Kunasek bekennt sich zu Miliz
Der Vorsitzende der Plattform, Brigadier Erich Cibulka, stellte klar: „Wehrpflicht ist Grundwehrdienst und anschließende Milizverwendung. Wir setzen uns daher seit Jahren für eine Rückkehr zum bewährten 6+2-Modell des Wehrdienstes mit verpflichtenden Truppenübungen ein.“ Minister Kunasek hatte im Sommer 2018 vergleichbare Aussagen getroffen und bekräftigte auch diesmal die Bedeutung der Wehrpflicht: „Die Wehrpflicht ermöglicht unter anderem eine starke Miliz und im Ernstfall die Möglichkeit zur schnellen Einsatzbereitschaft unserer Soldaten“, sagte Minister Kunasek zur Wichtigkeit der Wehrpflicht. „Für mich ist klar, dass es der Auftrag der Bevölkerung ist, nicht nur die Wehrpflicht zu erhalten, sondern ein starkes Bundesheer für die Zukunft und für die Sicherheit Österreichs und Europas zu haben.“
Hybride Bedrohungen – Österreich mangelhaft vorbereitet
Im Experten-Panel wurde Klartext gesprochen: Der Leiter der Militärstrategie im BMLV, Brigadier Philipp Eder, skizzierte das aktuelle Bedrohungsbild für Österreich und die Ableitungen im Rahmen des „Militärstrategischen Konzepts“. Er betonte das Primat der militärischen Landesverteidigung für das Bundesheer. Er musste aber eingestehen, dass ausgerechnet in diesem Bereich aktuell die größten Fähigkeitsdefizite bestehen.
Herbert Saurugg, Blackout-Experte, machte bewusst, wie abhängig unsere Gesellschaft von kritischer Infrastruktur wie Energieversorgung ist. Im Hinblick auf strukturelle, technische Schwächen des europäischen Stromnetzes und die aktuelle Situation mit Schneebrüchen und Lawinenabgängen sprach er von einem Wunder, dass ein europaweites Blackout noch nicht stattgefunden hat. Dieses würde zu einem Zerfall der staatlichen Ordnung und anarchischen Zuständen führen.
Der Vertreter des Zivilschutzverbandes, Josef Lindner, zitierte aus aktuellen IMAS-Studien über das Risikobewusstsein der Österreicher. Diesen wäre zu entnehmen, dass die Österreicher nur mangelhaft auf Krisensituationen vorbereitet wären. Mangels Bewusstseins über Bedrohungen wäre auch die Resilienz oder Widerstandsfähigkeit für Ausnahmezustände nicht gegeben.
Folgerungen für Österreich
In einer Zusammenfassung der Beiträge kritisierte Brigadier Cibulka die mangelnde Autarkie des Bundesheeres und dessen Abstützung auf zivile Strukturen zum Beispiel im Bereich des Gesundheitswesens. Er appellierte an alle Veranstaltungsbesucher, sich ihrer Eigenverantwortung bewusst zu sein. „Es ist einfach zu wenig, nach dem Staat zu rufen, wenn eine Krise da ist.“ Er betonte, dass der Miliz-Soldat als ‚Bürger in Uniform‘ die kleinste Sicherheitsinsel darstellt, die bei unterschiedlichsten Krisen die Stabilität unserer Gesellschaft sicherstellen muss. Und letztlich formulierte er, dass trotz aller Eigenvorsorge auch der Staat den Schutz seiner Bürger garantieren müsste. Er forderte dafür einmal mehr eine ausreichende Finanzierung: „Wir sehen 1% des BIP für die Landesverteidigung als minimale Größenordnung, um eine glaubwürdige staatliche Vorsorge für Krisenszenarien sicherzustellen. Deshalb genießt Minister Kunasek unsere volle Unterstützung, wenn er den Investitionsrückstau der letzten Jahre beheben und ein höheres BH-Budget erreichen möchte.“
Tag der Wehrpflicht 2019
Die „Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich“ ist der Zusammenschluss großer wehrpolitischer Organisationen zum „Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs“. Dieser Verband gründete sich im Vorfeld der Volksbefragung und feiert seit damals jährlich am 20. Jänner den „Tag der Wehrpflicht“. „Wir sind ein parteipolitisch unabhängiger Verband, der sich für die Belange der Landesverteidigung einsetzt und sich als größte Lobby für das Bundesheer versteht“ charakterisiert Cibulka die Tätigkeit.