Europäische Strompreisbildung entschärfen, Strompreisdeckel auch für KMU, mehr Tempo bei den Energiekosten-Entlastungen – diese Sofortmaßnahmen fordert die Wirtschaftskammer Salzburg.
Gewerbe, Handwerk, Handel, Tourismus – in vielen Branchen treiben derzeit die massiv erhöhten Strompreise, zusätzlich zu stark gestiegenen Gas- und Ölpreisen, die Unternehmer:innen an den Rand der Verzweiflung. „Wir bekommen Nachrichten und Beschwerden von Betrieben, deren Neuverträge oft bis zum elffachen höhere Strompreise vorsehen als sie bisher bezahlt haben. Eine Verzehnfachung der Stromkosten können sich die Unternehmen aber nicht leisten. Viele fragen sich daher, wie sie das noch schaffen können“, berichtet WKS-Präsident Peter Buchmüller.
Preiserhöhungen oft nicht machbar
Die immer wieder geäußerte Empfehlung, die Unternehmen sollten die exorbitant gestiegenen Energiekosten über Preiserhöhungen an die Konsumenten weitergeben, hält Buchmüller angesichts einer fast zweistelligen Inflationsrate für höchst problematisch. „Viele Menschen können sich dann unsere Produkte und Services nicht mehr leisten. Schon jetzt stehen die Konsument:innen auf der Bremse und klagen die Betriebe über Einbußen. Eine noch höhere Teuerung führt zu unabsehbar negativen Folgen.“ Zudem können die Unternehmen oft nicht Preiserhöhungen vornehmen, wenn dies die (internationale) Wettbewerbssituation nicht zulässt. „Ohne Gegensteuerung droht so eine gefährliche Abwärtsspirale hinein in eine massive Krise“, warnt Salzburgs Wirtschaftskammerpräsident.
Er fordert daher die Regierung auf, ohne weitere Verzögerung aktiv gegen die Preiskrise vorzugehen: „Es muss den vielen Betrieben ebenso geholfen werden wie den Konsument:innen. Immer wieder überlegen bereits Unternehmer:innen, ihr Unternehmen zu schließen, da sie mit den Strom- und Gaspreisen nicht mehr zurande kommen. Die Politik darf nicht einfach zusehen, wie zahllose Unternehmen den Bach hinuntergehen!“
Die Forderungen der Wirtschaftskammer Salzburg:
- Aussetzung des derzeit extrem preistreibenden Merit-Order-Prinzips bei der Strompreisbildung. Derzeit verteuert das (durch Russland künstlich) verknappte und überteuerte Erdgas den Strompreis. In der Schweiz wird der Strompreis durch ein Durchschnittskosten-Prinzip bestimmt, in der EU hingegen durch den derzeit teuersten Anteil des in Gaskraftwerken erzeugten Stromes. Die WKS fordert eine sofortige Gesprächsaufnahme Österreichs mit den Partnern in der EU, dieses inflationstreibende System zu entschärfen.
- Die Strompreisdeckelung im Sinne des Felbermayr-Modells soll auch für KMU gelten. Diese Möglichkeit, einen Stromgrundbedarf zu niedrigeren Preisen beziehen zu können, einen darüber hinausreichenden Strombezug aber zu Marktpreisen abzurechnen, sollte auch Betrieben ermöglicht werden. Derzeit laufen dazu Gespräche. Die Maßnahme müsste jedenfalls schon bald insbesondere den KMU zur Verfügung stehen, die von den bisher beschlossenen Unterstützungen de facto nicht erfasst werden.
- Für die zum Teil bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen (Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen, Gasdiversifizierungsgesetz) fehlen außerdem noch die Förderrichtlinien. Noch beschlossen werden muss das Strompreiskostenausgleichsgesetz (Ausgleich der indirekten CO₂-Kosten). „Alles in allem braucht es hier mehr Tempo“, fordert WKS-Präsident Buchmüller. Die Betriebe sollten heuer noch beim Austria Wirtschaftsservice einreichen können und nicht, wann es betriebswirtschaftlich zu spät ist.“
Buchmüller fordert generell die Politik auf, die prekäre Lage vieler Betriebe in dieser massiven Preiskrise stärker zu berücksichtigen. „Wir wollen im Interesse unserer Kunden:innen nicht Preistreiber sein, daher muss nun der Staat eingreifen, wenn er weiterhin eine hohe Beschäftigung haben will.“
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