| Ex-Meta-Lobbyistin zu irischer Behördenchefin ernannt: Meta reguliert sich jetzt offiziell selbst Nach Berichten in der Irish Times und RTE wird Niamh Sweeney, eine ehemals leitende Meta-Lobbyistin, im Oktober zur Chefin der irischen Datenschutzkommission (DPC) ernannt werden. Die DPC ist für die meisten US „Big Tech“-Unternehmen (wie Google, Microsoft oder Meta) zuständig ist, und war bereits bisher extrem wirtschaftsfreundlich. Bevor Sweeney mit der Regulierung von US Big Tech betraut wurde, war sie mehr als 6 Jahre bei Meta tätig. Davon war sie 3,5 Jahre Public-Policy-Chefin bei Facebook, bevor sie Public-Policy-Chefin für Europa bei WhatsApp wurde. Mit dieser Ernennung versucht die irische Regierung nicht einmal mehr so zu tun, als ob sie sich um die Durchsetzung von EU-Rechts kümmert. Pressemitteilung des DPC Link zu einem Nachrichtenbeitrag von RTE (dem irischen öffentlichen Rundfunk) Link zum LinkedIn-Profil von Frau Sweeney DPC war bisher „heimlich“ im Bett mit US Big Tech. Jahrelang hat die irische Datenschutzbehörde die DSGVO gegenüber US Big Tech de facto nicht durchgesetzt. Obwohl sie offiziell Bußgelder in Milliardenhöhe verhängte, wurden davon nur 0,6 % jemals bezahlt. Dies erweckt zwar den Eindruck dass Irland die DSGVO durchsetzt. In Wirklichkeit wurde jedoch sichergestellt, dass US Big Tech auf dem europäischen Markt viel Geld machen kann, ohne von den strengen EU-Gesetzen belästigt zu werden. Max Schrems: „Jahrelang gab es immer einen angeblichen ‚Grund‘ oder ein ‚Problem‘, warum die DPC ‚leider‘ nicht in der Lage war, EU-Recht in Irland durchzusetzen. Wir haben monatelang vor Gericht über diese angeblichen Gründe und Probleme gestritten, obwohl wir natürlich wussten, dass die Nichtdurchsetzung einem politischen Wunsch in Irland folgt.“ US Big Tech reguliert sich jetzt offiziell selbst. Nun hat Irland offiziell bekannt gegeben, dass es den Chefsessel der DPC an eine US-Big-Tech-Lobbyistin abgibt. Diese hat Meta in einer Zeit verteidigt, in der das Unternehmen in den „Cambridge Analytica“-Skandal verwickelt war. Oder als es eine Geldstrafe in Höhe von € 390 Millionen kassierte, weil Meta keine Einwilligung der Nutzer:innen einholte. Oder als es eine Geldstrafe in Höhe von € 1,2 Milliarden wegen der illegalen Übermittlung personenbezogener Daten and die USA kassierte. Diese Fälle sind derzeit Gegenstand von Berufungsverfahrens zwischen der DPC und Meta. Nur, dass Frau Sweeney nun nicht mehr Meta verteidigen wird, sondern plötzlich die Aufsichtsbehörde leiten, die diese Fälle eigentlich gegen Meta durchsetzen sollte. Max Schrems: „Wir haben jetzt eine US-Big-Tech-Lobbyistin, die die US-Big-Tech-Branche in der EU überwacht. 20 Jahre lang hat Irland das EU-Recht nicht wirklich durchgesetzt, aber zumindest hatten sie genug Scham so zu tun als ob.“ Irland kriecht offiziell US Big Tech in den Arsch. Die Ankündigung der irischen Regierung folgt einem US-Ansatz, bei dem es nicht mehr ausreicht, Big Tech oder der republikanischen Agenda hinter den Kulissen zu unterstützen. US-Big-Tech-Unternehmen und die Trump-Administration verlangen nun, dass diese Art der Korruption in Behörden öffentlich gemacht werden. In gewisser Weise mag dies „ehrlicher“ sein, markiert aber auch eine Kehrtwende. Früher schämten sich die Politiker zumindest dafür, Großkonzerne zu offensichtlich zu bevorzugen und versuchten zumindest den Anschein zu wahren. Max Schrems: „Wir erleben jetzt eine Wende, in der es nicht mehr ausreicht, US-Großkonzerne hinter den Kulissen Vorteile zu verschaffen. Die USA verlangen von den europäischen Ländern, dass sie sich US-Großkonzerne öffentlich beugen. Irland ist anscheinend bereit das zu tun.“ Die Masken sind gefallen. Der einzige Vorteil dieser Situation ist, dass wir vielleicht etwas Ehrlichkeit in Bezug auf die Position der irischen Regierung erleben. Jahrzehntelang hat sich diese hinter den Kulissen de facto US-Big-Tech-Unternehmen gebeugt und ihnen jeden Wunsch von den Lippen abgelesen. Mit dieser Ernennung scheinen alle Masken gefallen zu sein. Max Schrems: „Den USA nur hinter den Kulissen in den Arsch zu kriechen, scheint nicht mehr auszureichen. Jetzt geschieht das auf der offenen Bühne. Das bringt wenigstens etwas Ehrlichkeit in die Situation, die wir in den letzten 15 Jahren erlebt haben.“ noyb |
