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„Es
ist zwar erfreulich, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde.
Kraftwerksstillegungen leisten einen wichtigen Beitrag für das Erreichen der
CO2-Minderungsziele. Allerdings sollte – analog der Empfehlungen der
Kohlekommission zum Monitoring – bereits 2023 und nicht erst 2026 und 2029
der Prozess überprüft werden. Um die Versorgungssicherheit und die Kraftwerksstillegungen
zu gewährleisten, braucht es zwingend weitere wichtige Entscheidungen:
Der
Ausbau der Windenergie ist eingebrochen. Anstatt über Abstandregeln den
Ausbau zu verhindern, sollte engagiert der Zubau der erneuerbaren Energien
voran getrieben werden. Mit Blick auf die wichtige Rolle der Photovoltaik für
das künftige Energiesystem Deutschlands gilt: Die Bundesregierung muss den
52-Gigawatt-Deckel endlich aufheben. Zugleich muss der Ausbau der
umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) endlich massiv beschleunigt
werden. Das Bundeswirtschaftsministerium selbst betont, dass für den Erhalt
des hohen Versorgungssicherheitsniveaus bis 2030 insgesamt 17 Gigawatt an
KWK-Anlagen auf der Basis von Gas zugebaut werden müssen. Hierfür müssen die
richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Zudem
müssen jetzt schnellstmöglich die geplanten Ausschreibungen für die
Stilllegung von Steinkohlekapazitäten auf den Weg gebracht werden. Bei der
Verknüpfung von Braunkohle-und Steinkohleausstieg wird mehr als deutlich,
dass wir das engagierte Eintreten für den Zubau von Alternativen brauchen, um
die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.“
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