Als „Sieg für Transparenz, Pressefreiheit und Antikorruption“ wertete die freiheitliche EU- und Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union, wonach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geheime SMS zu einem Deal zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühling 2021 herausgeben müsse.
„Die geheimen Hinterzimmer-Deals der Kommissionspräsidentin kommen nun hoffentlich rasch ans Tageslicht. Jedenfalls wird es eng für Ursula von der Leyen und ihr Umfeld, wenn die unter Verschluss gehaltenen SMS zu den skandalösen Corona-Impfstoffbestellungen endlich publik gemacht werden. Jene, die sonst immer mit Floskeln wie europäischen Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit um sich werfen und politische Gegner und ganze Mitgliedsstaaten anprangern und unter Druck setzen, halten selbst relativ wenig von diesen Vorgaben. Sonst hätte die Kommissionspräsidentin längst für Aufklärung und Transparenz sorgen und der Öffentlichkeit sagen können, was sie mit dem Pfizer-Chef an allen Entscheidungsgremien und jeglicher demokratischen Kontrolle vorbei ausgehandelt hat. Es hat aber den Mut einer Journalistin und ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union gebraucht, um letztendlich an diese Informationen zu gelangen. Dass die EU-Kommission jedenfalls keine plausiblen Erklärungen abgab, die es der Öffentlichkeit und dem Gericht ermöglichen hätten, zu verstehen, warum diese SMS nicht auffindbar seien, ist eine demokratiepolitische Bankrotterklärung und symptomatisch für das Verhalten der Brüsseler Eliten“, so Fürst abschließend.
FPK / KI