Dagmar Häusler (MFG): „Haberlander recycelt ihre Zwangsimpf-Phantasien von 2022 – jetzt soll sogar das Kindergeld zur Erziehungskeule werden“
Die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) greift erneut zu einem Mittel, das man eher aus autoritären Systemen kennt als aus einem demokratischen Rechtsstaat: Wer seine Kinder nicht gegen Masern impfen lässt, soll künftig kein Kindergeld mehr bekommen. Was sie 2022 bereits am Kinderbetreuungsgeld üben wollte, plant sie jetzt im großen Stil – und schürt damit erneut Angst und Druck unter Eltern, die ihr Recht auf eine freie Impfentscheidung in Anspruch nehmen.
„Haberlanders Vorstellung von Gesundheitspolitik ist seit Jahren dieselbe: Wer nicht gehorcht, wird finanziell bestraft. Heute ist es die Masernimpfung, morgen vielleicht die nächste Pflichtspritze“, verurteilt LAbg. Dagmar Häusler, BSc. scharf. „Schon 2022 hat sie vorgeschlagen, das Kinderbetreuungsgeld an den Impfstatus zu koppeln. Jetzt geht sie einen Schritt weiter und will gleich das Kindergeld – also die Familienbeihilfe – an Bedingungen knüpfen, die einer verdeckten Impfpflicht gleichkommen. Das ist ein politischer Anschlag auf die Freiheit der Bürger und verfassungsrechtlich eine absolute Grenzüberschreitung.“
Sozialleistungen nur bei Gehorsam?
Für die MFG ist klar: Sozialleistungen wie Kindergeld oder Kinderbetreuungsgeld dienen der finanziellen Entlastung von Familien – nicht der Durchsetzung politischer Agenden. „Wenn der Staat beginnt, existenzsichernde Leistungen an Bedingungen zu knüpfen, die mit medizinischen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind, überschreitet er eine rote Linie“, so Häusler.
Auch Jung-Vater und MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner findet dazu klare Worte: „Als Vater entscheide ich selbst, was für meine Tochter richtig ist – nicht Frau Haberlander und auch nicht der Staat. Es erzürnt mich, wenn die Politik versucht, in die intimsten Entscheidungen unserer Familie einzugreifen. Diese Grenze überschreitet niemand!“
Die Familienbeihilfe ist eine allgemeine Leistung – unabhängig von Weltanschauung, Impfstatus oder Lebensstil. Sie nach Belieben zur erzieherischen Maßregelung umzudeuten, öffnet Missbrauch Tür und Tor. „Das ist der Einstieg in ein autoritäres Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild“, warnt Häusler.
Rechtlich fragwürdig – gesellschaftlich spaltend
Schon jetzt ist klar: Eine solche Maßnahme würde nicht nur verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, sondern auch Familien unter enormen Druck setzen – besonders Alleinerziehende und Eltern mit kritischer Haltung gegenüber bestimmten Impfstoffen. „Was hier versucht wird, ist eine Umgehung der verfassungsrechtlich höchst sensiblen Impfpflicht durch die Hintertür. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung darf nicht durch wirtschaftlichen Druck ausgehebelt werden.“
Freiheit statt Impfzwang durch die Hintertür
Die MFG fordert den sofortigen Stopp aller Pläne, Sozialleistungen an medizinische Maßnahmen zu koppeln. „Wenn Eltern sich gegen eine Impfung entscheiden – aus welchen Gründen auch immer –, dann ist das zu respektieren. In einer freien Gesellschaft gibt es keine Belohnung für Gehorsam. Und keine Strafe für Eigenverantwortung“, stellt Häusler klar.
„Es reicht – Frau Haberlander, treten Sie zurück“
Für die MFG ist das Maß endgültig voll. „Jede Mutter, jeder Vater weiß, wie schmerzhaft es ist, wenn einem das Recht genommen wird, über die Gesundheit der eigenen Kinder zu entscheiden. Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor der Entscheidung, entweder Ihr Kind einem medizinischen Eingriff zu unterziehen, den Sie nicht wollen, oder Sie verlieren das Geld, das Ihre Familie dringend zum Leben braucht. Was Christine Haberlander hier versucht, ist nicht einfach Politik – es ist ein Angriff auf die Würde und Freiheit jeder einzelnen Familie. Frau Haberlander, hören Sie auf, Familien unter Druck zu setzen, und treten Sie endlich zurück, bevor aus Ihrem politischen Spiel bitterer Ernst wird!“, so Häusler abschließend.
MFO / AI