In einem aufsehenerregenden Interview am 11.01.2025, mit dem französischen Fernsehsender RMC, hat der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton die Verantwortung der Europäischen Union für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien eingeräumt. Diese Aussage wirft ernsthafte Fragen über die Rolle und die Grenzen der EU in den inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten auf.

Breton erklärte, dass die EU bereit sei, ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern zu ergreifen, falls es zu Einmischungen oder Manipulationen komme. Diese Aussage könnte als Drohung verstanden werden und stellt die Souveränität der Mitgliedsstaaten infrage. Kritiker argumentieren, dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet und sich in nationale Angelegenheiten einmischt, die eigentlich in die Zuständigkeit der jeweiligen Länder fallen.

Die Annullierung der Wahlen in Rumänien erfolgte nach Vorwürfen der illegalen russischen Einflussnahme zugunsten des rechtsextremen und russlandfreundlichen Politikers Călin Georgescu. Das Verfassungsgericht des Landes entschied, dass der Wahlprozess irregulär verlaufen sei und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Diese Entscheidung wurde von vielen als notwendig erachtet, um die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Doch Bretons Aussagen werfen nun ein neues Licht auf die Ereignisse und lassen vermuten, dass die EU möglicherweise eine aktivere Rolle bei der Entscheidung gespielt hat, als bisher angenommen.

Die Frage bleibt: Ist es die Aufgabe der EU, sich in die Wahlprozesse ihrer Mitgliedsstaaten einzumischen, selbst wenn es um den Schutz der Demokratie geht? Oder sollte die Souveränität der Länder respektiert werden, auch wenn dies bedeutet, dass sie ihre eigenen Probleme ohne externe Einmischung lösen müssen?

Die kommenden Monate werden zeigen, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf diese Kontroverse reagieren und welche Maßnahmen ergriffen werden, um ähnliche Situationen in der Zukunft zu vermeiden. Eines ist sicher: Die Diskussion über die Rolle der EU in den inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten ist noch lange nicht beendet.