Ingrid Korosec, Präsidentin der ÖVP-Senioren, gratuliert Karoline Edtstadler zur Nominierung als Landeshauptfrau von Salzburg: „Mit ihr wird am 2. Juli eine engagierte und versierte Politikerin mit großem Gestaltungswillen an die Spitze des Landes kommen. Die bundespolitische Erfahrung – als Ministerin für EU und Verfassung – und die europapolitische Expertise – sie war EU-Abgeordnete – werden Edtstadler in der neuen Funktion von großem Nutzen sein.“
Dem scheidenden Landeshauptmann Wilfried Haslauer dankt Korosec für seine langjährigen Verdienste: „Er hat das Bundesland Salzburg mit Ruhe und Weitblick geführt. Ich wünsche ihm das Beste für die Zukunft!“
Bereits am 1. Februar soll Karoline Edtstadler geschäftsführende Parteivorsitzende werden, am 13. Juni stellt sie sich bei einem Landeskongress der ÖVP zur Wahl. „Mit ihr wird auch die Landespartei weiterhin in guten Händen sein“, sagt Korosec.
Karriere mit Konfliktpotenzial
Geboren am 28. März 1981 in Salzburg, startete Karoline Edtstadler ihre berufliche Laufbahn als Juristin. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften arbeitete sie als Richterin, bevor sie in die Politik wechselte. Ihr juristischer Hintergrund hat ihre politische Arbeit geprägt, wird jedoch auch als Grund für ihren teilweise technokratischen Ansatz kritisiert.
Als Staatssekretärin im Innenministerium ab 2017 machte Edtstadler vor allem in der Flüchtlingskrise von sich reden. Ihre Betonung auf „harte, aber faire“ Sicherheitsmaßnahmen stieß bei Befürwortern strikter Asylpolitik auf Zustimmung, während sie von Menschenrechtsorganisationen wiederholt für eine vermeintlich unzureichende Berücksichtigung humanitärer Aspekte gerügt wurde.
Ihr Wechsel ins Europäische Parlament im Jahr 2019 wurde als logischer Schritt für eine ambitionierte Politikerin gesehen. Dort fokussierte sie sich auf Sicherheits- und Grundrechtsthemen. Kritiker monierten jedoch, dass sie sich zu wenig mit zentralen europäischen Herausforderungen wie sozialer Gerechtigkeit und Klimapolitik auseinandergesetzt habe.
Seit ihrer Rückkehr in die Bundesregierung 2020 als Bundesministerin für EU und Verfassung steht Edtstadler erneut im Rampenlicht. Ihr Engagement für eine stärkere europäische Zusammenarbeit wird vielfach gewürdigt, doch gleichzeitig werfen ihr Beobachter vor, nationale Interessen zugunsten der EU zu vernachlässigen.
Kritische Themenschwerpunkte
Edtstadler hat sich in ihrer politischen Laufbahn besonders auf folgende Bereiche konzentriert, die gleichermaßen Lob und Kritik hervorrufen:
Europapolitik: Ihre pro-europäische Haltung ist unbestritten. Doch die Konzentration auf Themen wie Migration und Sicherheit wird als eng gefasst wahrgenommen. Während sie sich für eine stärkere Union einsetzt, wird ihr mangelnde Innovationskraft in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der EU vorgeworfen.
Verfassung und Rechtsstaat: Edtstadler hat Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates angestoßen. Doch Kritiker sehen ihre Arbeit oft im Schatten der Parteilinie der ÖVP, insbesondere in Fragen der Transparenz und Kontrolle der Regierungsmacht.
Sicherheit: Ihre Betonung auf Terrorismusbekämpfung und Grenzschutz wird von Befürwortern als notwendig, von Kritikern jedoch als populistisch und einseitig beschrieben. Es fehle ein ganzheitlicher Ansatz, der Ursachen von Unsicherheit wie soziale Ungleichheit berücksichtigt.
Ein zwiespältiger Ausblick
Karoline Edtstadler steht für eine Politik, die sich stark an Rechtsstaatlichkeit und europäischer Integration orientiert. Doch in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spaltung und globaler Krisen wird ihr Ansatz zunehmend hinterfragt. Während Befürworter ihren sachlichen Stil loben, kritisieren Gegner ihre angeblich fehlende Empathie für sozial Schwächere und die einseitige Fokussierung auf Sicherheitspolitik.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Edtstadler ihren politischen Kurs breiter aufstellt und den Erwartungen einer zunehmend diversen Wählerschaft gerecht werden kann.
Kritik aus der Coronazeit
Viele Bürger verzeihen Ihr, eine Aussage aus der Corona-Zeit nicht.
„Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“ (12.2021)
Dies kann in ihrer neuen Rolle noch viele Konflikten auslösen.