Persönliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind Grundlagen Europas; die EU braucht eine Außenpolitik; Lukashenko soll wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden.
Aufgrund der Corona-Situation wurde auch die diesjährige „Rede zur Zukunft Europas“ von Karl von Habsburg online gehalten.
Der Präsident der Paneuropabewegung Österreich ging in seiner Rede am 11. Jänner auf den geopolitischen Ansatz der europäischen Einigung in der Paneuropa-Idee ein, und betonte, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu den Grundprinzipien Europas gehören. Dabei kritisierte er die fehlende strategische Perspektive in der europäischen Politik. „Ich habe sehr stark den Eindruck, dass wir diese europäische Idee in den Staatskanzleien Europas aber auch im Leitungspersonal auf EU-Ebene verschüttet haben und stattdessen mit seelenlosen ideologischen Konzepten eine Politik machen, die im Idealfall noch einen zeitlichen Horizont bis zur nächsten Wahl hat, im Normalfall aber durch die Termine der Pressekonferenzen gekennzeichnet ist“, so Karl von Habsburg.
Da die geopolitischen Herausforderungen für Europa mehr und nicht weniger werden, forderte Habsburg eine europäische Souveränität in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die Kern einer europäischen Verfassung sein sollte. Diese Außenpolitik müsse sich klar an den europäischen Werten und Interessen orientieren. Was das bedeutet erläuterte Habsburg am Beispiel Belarus: „Eine europäische Außenpolitik muss die Sanktionen so anziehen, dass Moskau und Peking zum Entschluss kommen, Lukashenko fallen zu lassen. Freiheit und Menschenwürde sind Bestandteil der europäischen Seele, der europäischen Identität. Sie aus welch fadenscheinigen Gründen auch immer im Falle Belarus fallen zu lassen, stünde im Widerspruch zum Europäertum. Ich plädiere auch dafür, das Regime von Lukashenko beim Internationalen Strafgerichtshof wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.“
Mit dem alten Paneuropa-Slogan „Paneuropa ist ganz Europa“ begründete Karl von Habsburg sein Eintreten für eine Aufnahme der Länder Südosteuropas in die EU und eine Eröffnung einer Beitrittsperspektive für Länder wie die Ukraine oder Georgien.
Die diesjährige Rede zur Zukunft Europas war gleichzeitig der Auftakt für das Jubiläumsjahr „100 Jahre Paneuropa“. Der Jubiläumskongress wird von 17. bis 20. November 2022 in Wien stattfinden.
Bezugnehmend auf das Pandemiemanagement kritisierte Habsburg die Überdehnung des Wohlfahrtsstaates – „Im Endeffekt sind wir in einem Zustand angelangt, in dem jeder meint, der Staat müsse genau seine Freiheitsvorstellungen umsetzen. Es ist logisch, dass dies zu einem politischen Zielkonflikt führt, den keine Regierung (und auch keine Opposition) mehr lösen kann.“ – und forderte eine Redimensionierung des Staates, eine Deregulierung und einen Rückbau der Regulierungsdichte.
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Foto: Matthias Dolenc