Die Europäische Union hat in einer koordinierten Aktion zwei schwerwiegende Verstöße des US-Technologiekonzerns Google sanktioniert. Innerhalb weniger Tage wurden durch die Europäische Kommission und die französische Datenschutzbehörde CNIL Geldbußen in Höhe von insgesamt 3,275 Milliarden Euro verhängt.
EU-Kommission: Marktmissbrauch im Adtech-Sektor
Die Europäische Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung im Bereich digitaler Werbung missbraucht zu haben. Durch die systematische Bevorzugung eigener Dienste wie Google Ads, AdX und DFP habe das Unternehmen den Wettbewerb verzerrt und Konkurrenten benachteiligt.
„Google hat zentrale Funktionen entlang der digitalen Werbewertschöpfungskette kontrolliert und dabei eigene Produkte bevorzugt – zum Nachteil von Publishern, Werbetreibenden und letztlich Verbraucher:innen“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Die Kommission verhängte eine Rekordstrafe von 2,95 Milliarden Euro und forderte Google auf, innerhalb von 60 Tagen konkrete Maßnahmen zur Behebung der strukturellen Interessenkonflikte vorzulegen.
CNIL: Datenschutzverletzung durch Gmail-Werbung
Parallel dazu hat die französische Datenschutzbehörde CNIL eine Geldstrafe von 325 Millionen Euro gegen Google verhängt. Hintergrund ist die Praxis, Gmail-Nutzer:innen ohne deren Einwilligung Werbe-E-Mails zuzustellen, die wie normale Nachrichten erscheinen. Diese Form des Direktmarketings verstößt gegen die ePrivacy-Verordnung und die DSGVO.
Die NGO noyb unter Leitung von Datenschutzaktivist Max Schrems hatte bereits 2022 Beschwerde eingelegt. Die CNIL bestätigte nun, dass Google gegen die Einwilligungspflicht verstoßen hat und zudem bis Oktober 2023 die Ablehnung von Cookies bei Kontoerstellung unnötig erschwert habe.
Google wurde verpflichtet, die Werbeeinblendungen ohne Zustimmung zu stoppen und die Cookie-Zustimmung transparent zu gestalten. Für jeden Tag der Verzögerung droht eine zusätzliche Strafe von €100.000.
Europa sendet klares Signal
Mit diesen beiden Verfahren unterstreicht die EU ihre Entschlossenheit, digitale Märkte fair zu gestalten und die Grundrechte der Nutzer:innen zu schützen. Während die Kommission den Wettbewerb sichert, sorgt die CNIL für die Einhaltung der Datenschutzstandards.
„Diese Entscheidungen zeigen, dass Europa bereit ist, auch gegen die größten Tech-Konzerne konsequent vorzugehen – im Interesse von Fairness, Transparenz und digitaler Selbstbestimmung“, heißt es aus Brüssel.
Red01 / Symbolbild
Quelle:
€325 Millionen Euro Strafe gegen Google wegen „Spam-E-Mails“ in Gmail