Auf Grund eines Hinweises der deutschen Bundespolizei in Berchtesgaden wurden vom Landeskriminalamt Niederösterreich, Ermittlungsbereich Menschenhandel, Ermittlungen hinsichtlich einer türkischen Schlepperorganisation aufgenommen, die Migranten unter Verwendung von LKW von Rumänien über Ungarn nach Österreich schleppt. Absetzungsort dieser Schleppungen war vor allem Ebreichsdorf im Bezirk Baden. In Zusammenarbeit mit der deutschen Bundespolizei war es möglich, das zu den Schleppungen verwendete Fahrzeug unter Observation zu stellen. Diese Observation ergab eine Schleppungsfahrt, die vom 21. zum 22. Jänner 2022 von Rumänien über Ungarn nach Österreich führte.

Das Zielfahrzeug konnte am 22. Jänner 2022, gegen 06.00 Uhr, von Kräften der Autobahnpolizeiinspektion Schwechat auf der S1, Rannersdorf, Autobahnraststätte, angehalten werden. In der Palettenkiste, die unter dem Sattelaufleger angebracht und die zu Schleppungszwecken umgebaut wurde, konnten insgesamt acht türkische Staatsbürger aufgefunden werden.

Der Fahrer des LKW wurde wegen des Verdachtes der Schlepperei vorläufig festgenommen. Die Amtshandlung wurde während der Fahndung durch das Landeskriminalamt Niederösterreich, Ermittlungsbereich Menschenhandel, koordiniert und nach der Anhaltung des LKW übernommen.

Zum Sachverhalt wurden mehrere Migranten befragt, die übereinstimmend angaben, nach schlepperunterstützter Zuführung zum LKW in Rumänien vom Lenker des LKW in der Palettenbox untergebracht und nach Österreich transportiert worden zu sein.
Der Lenker des LKW, ein 39-jähriger türkischer Staatsbürger, zeigte sich zum Sachverhalt geständig und gestand in weiterer Folge acht gleichartige Schleppungen. Der Sachverhalt wurde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angezeigt, welche die Festnahme des LKW-Lenkers und die Einlieferung in die Justizanstalt Wiener Neustadt anordnete.

Die geschleppten Personen wurden allesamt festgenommen und stellten einen Asylantrag in Österreich.

Derzeit werden weitere Ermittlungen gegen Mittäter, insbesondere gegen den namentlich bekannten Auftraggeber der Schleppungen, der in Österreich aufhältig ist, geführt.

Nach der Festnahme des Lenkers des LKW wurde gegen einen weiteren Beschuldigten, einem 56-jährigen, in Graz wohnhaften türkischen Staatsbürger wurde von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine Festnahme angeordnet, welche am 4. Februar 2022 in Graz durch Kräfte des Landeskriminalamtes Steiermark, der Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) und Bediensteten des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Ermittlungsbereich Menschenhandel, vollzogen wurde.
Der Beschuldigte, der sich nicht geständig zeigte, wurde nach Anordnung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert.

Durch die bisherigen Ermittlungen konnten den beiden Beschuldigten zumindest acht Schleppungen von 35-40 Personen, türkischer Staatsangehörigkeit, zugerechnet werden. Der Schlepperlohn pro Person belief sich zwischen 15.000 und 16.000 Euro.

Sämtliche Schleppungen fanden mittels einem eigens dafür verwendeten LKW-Sattelzug statt und nahmen ihren Ausgang in Arad/Rumänien. Die Flüchtlinge wurden dabei in der „Paletten-Box“, die unter dem Sattel-Anhänger angebracht ist, versteckt, um das Risiko einer Entdeckung bei der Grenzkontrolle zu minimieren. Diese Box war eigens für den Transport von Flüchtlingen umgebaut worden. Der LKW führte offiziell Leerfahrten durch, hatte also keine Landung. Diese Vorgangsweise barg jedoch auch das Risiko einer für die geschleppten Personen ernstzunehmenden und lebensbedrohenden Situation in sich.

Die geschleppten Personen klagten über Atemnot, Unterkühlung und Bewusstlosigkeit und bezeichneten die beschriebene Paletten-Box als „Horrorkiste“.

Aufgrund der Dauer des Transports von Rumänien nach Österreich von mindestens 6 Stunden und der vorherrschenden Außentemperaturen von rund 0 Grad Celsius, waren die Flüchtlinge durchwegs stark unterkühlt und wurden unter anderem auch von den Abgasen des LKW bewusstlos.

LPD NÖ/LKA NÖ