Die
Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch reagiert mit Enttäuschung und
Unverständnis auf den von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein
Klimaschutzgesetz. „Der Entwurf entkernt das vom Klimakabinett angekündigte
Klimaschutzgesetz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von
Germanwatch. „Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, diesen
aufgeweichten Entwurf auf keinen Fall durchzuwinken, sondern nachzuschärfen.“
„Verbindliche Langfristziele und ihre unabhängige Überwachung sind
Kernbestandteile eines vernünftigen Klimaschutzgesetzes“, betont Bals. Doch
statt die Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 verbindlich
festzuschreiben, solle diese jetzt nur noch unverbindlich als Ziel verfolgt
werden. Das Klimaziel 2040 ist ganz rausgefallen. Nur das noch nicht an die
Vorgaben des Pariser Klimaabkommens angepasste Ziel für 2030 bleibt bestehen.
Der unabhängige Expertenrat, der die Ziele jährlich überprüfen soll, soll nun
kein jährliches Hauptgutachten mehr vorlegen. Auch für die Kapitalanlagen des
Bundes werden die Weichen nicht in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.
Dem Vernehmen nach soll das Kanzleramt auf Druck eines Teils der Unionsfraktion
die Entkernung des Klimaschutzgesetzes veranlasst haben. Bals: „Viele in der
Gesellschaft werden das als Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages mit der
jungen und den kommenden Generationen lesen. Umfragen zeigen, dass eine
deutliche Mehrheit der Menschen ganz im Gegenteil eine Nachschärfung der
Maßnahmen des Klimapakets will.“
Christoph Bals weiter: „Die einen Klimaziele werden ganz gestrichen, bei den
anderen die Kontrollmechanismen unwirksam gemacht. Für Investoren gibt es so
nicht die notwendige Investitionssicherheit. Weggekürzt ist die klare Ansage,
durch die Geldanlagen des Bundes nicht weiter den Gesellschaftsvertrag mit den
kommenden Generationen zu untergraben. Wenn die Regierung nicht den Mut für
ausreichenden Klimaschutz aufbringt, wird sie immer mehr Bürgerinnen und Bürger
auf die Straße treiben.“
