Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien veröffentlicht, um die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – das Kernstück von NextGenerationEU – bis zum Jahr 2026 erfolgreich abzuschließen. Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass alle Reformen und Investitionen fristgerecht abgeschlossen sind, da die letzte Auszahlung bis Ende 2026 erfolgen wird.
Gezielte Maßnahmen für eine schnellere Umsetzung
Da noch über 335 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre nationalen Pläne zu überprüfen und zu straffen. Ziel ist es, Maßnahmen zu priorisieren, die bis zum 31. August 2026 umsetzbar sind, während alternative Verwendungsmöglichkeiten für verbliebene Mittel geprüft werden sollen. Die Kommission unterstützt die Staaten dabei, ihre Pläne effizient zu überarbeiten und alle regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.
Investitionsschwerpunkte und Reformbereiche
Die Mittel der ARF dienen der wirtschaftlichen Erholung und Förderung nachhaltiger Entwicklungen. Sie fließen in verschiedene Schlüsselbereiche:
Grüner Wandel: Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, nachhaltiger Mobilität und Energieeffizienz.
Digitalisierung: Ausbau digitaler Infrastruktur und Innovationsförderung.
Wirtschaftliche Erholung: Unterstützung von Unternehmen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Soziale Maßnahmen: Verbesserungen im Bildungswesen und Beschäftigungsprogramme für Jugendliche.
Gesundheitswesen: Modernisierung medizinischer Einrichtungen zur besseren Krisenbewältigung.Nächste Schritte und neue Initiativen
Die Mitgliedstaaten müssen ihre Reformpläne nun zügig überarbeiten, um die fristgerechte Umsetzung aller Maßnahmen zu gewährleisten. Zusätzlich fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, die Verhandlungen zur Verordnung über das Europäische Programm der Verteidigungsindustrie (EDIP) rasch abzuschließen. Durch eine Anpassung der Vorschriften sollen freiwillige Beiträge zu diesem Programm durch die ARF erleichtert werden.
Kritik an der Umsetzung
Trotz der klaren Fristen und der hohen finanziellen Mittel gibt es Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung. Während die Mitgliedstaaten ihre Pläne straffen und beschleunigen sollen, bleibt unklar, wie realistisch es ist, alle Mittel bis August 2026 vollständig und sinnvoll einzusetzen. Der bürokratische Aufwand sowie die komplexen Genehmigungsverfahren könnten eine rasche Umsetzung behindern. Zudem stellt sich die Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich langfristig wirtschaftliche Stabilität schaffen oder ob kurzfristige politische Prioritäten im Vordergrund stehen.
Hintergrund
Die ARF wurde 2021 als Reaktion auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen. Über 315 Milliarden Euro wurden bereits für Reformen und Investitionen ausgezahlt, die den grünen und digitalen Wandel vorantreiben und die EU-Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Finanziert wird die Fazilität durch Anleihen auf den Kapitalmärkten, die die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten ausgibt.