Die EU-Kommission hat angekündigt, Anfang Juni Vorschläge für neue Regelungen für die sogenannte „neue Gentechnik“ auf den Tisch zu legen. Ziel ist eine Lockerung der bestehenden Regeln. Für Verbraucher:innen würde das bedeuten, nicht mehr unterscheiden zu können, welche Lebensmittel Gentechnik-frei sind und welche nicht. Umweltministerin Leonore Gewessler und der für Konsument:innenschutz verantwortliche Minister Johannes Rauch haben gemeinsam einen Brief an die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides verfasst. Sie stellen darin die österreichische Position erneut klar. Sie fordern eine Sicherheitsprüfung für gentechnisch veränderte Produkte und die Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht. ****
EU-weit sollen heuer Pflanzen und Produkte, die mittels neuer Verfahren der Gentechnik hergestellt werden, neu geregelt werden.
Ein Vorschlag für eine entsprechende EU-Verordnung wird im Juni erwartet. Für Verbraucher:innen würde das bedeuten, nicht mehr frei wählen zu können, ob Gentechnik-Produkte auf ihren Tellern landen.
Nun wenden sich Gewessler und Rauch mit einem Appell direkt an die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides. In einem Brief fordern die österreichischen Minister:innen eine strikte Regulierung und die Beibehaltung der bewährten, klaren Regeln für den Schutz der Konsument:innen und der Umwelt. Vor einem Vorschlag für eine Neuregelung brauche es weitere Untersuchungen der Auswirkungen auf die Umwelt und den freien Zugang zu Saatgut für die Bäuerinnen und Bauern.
Konsument:innenschutzminister Johannes Rauch: „Auch für die sogenannte ‚neue Gentechnik‘ müssen Zulassung, Risikobewertung und Kennzeichnungspflicht gelten, so wie wir es im Regierungsübereinkommen festgehalten haben. Konsument:innen haben das Recht zu wissen, was auf ihrem Teller liegt. Wir kämpfen gemeinsam für Transparenz.“
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Österreich hat eine lange Tradition in der biologischen Landwirtschaft und strenge Regeln, um sie vor Gentechnik zu schützen. Diese Errungenschaft darf nicht durch eine EU-Gesetzgebung zur Neuen Gentechnik gefährdet werden, die von der Kommission lediglich aufgrund von vagen Annahmen entwickelt wird. Gerade bei Produkten, die vielfältige Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben können, muss eine ausreichende und ausgewogene wissenschaftliche Basis die Grundlage einer Neuregelung sein.“
Bereits im Rahmen einer Expert:innenkonferenz zu diesem Thema im Juni 2022 in Wien haben Umweltministerin Gewessler und Konsument:innenschutzminister Rauch weitere Diskussionen und Untersuchungen zur „neuen Gentechnik“ gefordert. Gewessler hat diese Forderung beim EU-Umweltrat im März erneuert und betont, dass mögliche Auswirkungen der „neuen Gentechnik“ auf die Umwelt umfassend untersucht werden müssten.
NSO0001 / Foto: BMK/Cajetan Perwein