Mit dem „Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II“ Ausgabe 30. Mai 2025 wurden massive Erhöhungen der amtlichen Gebühren veröffentlicht.
Die bevorstehende Gebührenerhöhung um bis zu 48,2 % für amtliche Dokumente sorgt in Österreich für Kritik.
Während die Regierung die Anpassung als längst überfällige Maßnahme zur Inflationsanpassung verteidigt, warnen Bürgerverbände und Wirtschaftsvertreter vor negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen.
Beispiele:
gewöhnlicher Reisepass Erhöhung um 47% auf 112 Euro
Passänderungen Erhöhung um 47% auf 42 Euro
Personalausweis Erhöhung um 47 % auf 91 Euro
Unzureichende Kommunikation und fehlende soziale Abfederung
Besonders im Fokus steht die Frage, ob der rasche Anstieg sozial verträglich gestaltet wurde. Kritiker bemängeln, dass für Geringverdiener, Pensionisten und Familien keine Entlastungen vorgesehen sind. „Diese Erhöhung trifft genau jene Menschen, die ohnehin schon mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen“, so eine Sprecherin der Plattform für Konsumentenschutz.
Wirtschaftliche Folgen für Unternehmen
Auch Unternehmen äußern Bedenken. Gerade für Start-ups und Kleinunternehmen, die regelmäßig Dokumente für Gründungen und Genehmigungen benötigen, könnten die erhöhten Gebühren eine zusätzliche Belastung darstellen. „Das ist ein Rückschritt für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs,“ kritisiert ein Vertreter der Wirtschaftskammer.
Regierung verteidigt Maßnahme
Die Regierung argumentiert, dass die Anpassung notwendig sei, um die gestiegenen Verwaltungskosten zu decken und eine faire Kostenverteilung zu gewährleisten. Laut Finanzministerium sei die Anpassung seit Jahren überfällig.
Ein zentraler Kritikpunkt in der aktuellen Debatte um die Gebührensteigerung ist die drastische Zunahme der Verwaltungskosten, die als Hauptgrund für die Anpassung genannt wird. Doch Experten und Opposition stellen infrage, ob diese Kostensteigerung wirklich gerechtfertigt ist – oder ob sie Symptom einer ineffizienten Bürokratie ist.
Woher kommen die gestiegenen Kosten?
Laut Regierung sind die Verwaltungskosten über die letzten Jahre durch gestiegene Lohn- und Sachkosten sowie digitale Umstellungen erheblich gewachsen.
Neue Software-Systeme, Anpassungen an Datenschutzbestimmungen und steigende Gehaltskosten im öffentlichen Dienst sollen die Kosten nach oben treiben.
Jedoch gibt es kaum Transparenz, wohin genau die Gelder fließen. „Die Regierung muss offenlegen, warum genau die Bürokratie teurer wird, anstatt einfach nur die Bürger mehr bezahlen zu lassen,“ fordert ein Budgetexperte.
Ineffizienz statt Innovation?
Kritiker werfen der Verwaltung vor, zu wenig Reformwillen gezeigt zu haben. Während andere Länder effizientere Verwaltungsprozesse durch digitale Vereinfachungen ermöglichen, bleibt in Österreich vieles noch papiergebunden und unnötig komplex. Eine automatische digitale Anmeldung oder zentrale Datenbanken könnten langfristig Kosten sparen – wurden aber bisher nicht flächendeckend umgesetzt.
„Wenn die öffentliche Hand diese Kosten senken würde, müssten die Bürger gar nicht erst für die Mehrausgaben aufkommen,“ kritisiert ein Vertreter der Wirtschaft.
Forderungen nach Nachbesserung
Oppositionsparteien und Verbraucherorganisationen fordern nun Nachbesserungen, etwa durch Staffelungen für einkommensschwache Gruppen oder Befreiungen für soziale Härtefälle. Ob die Regierung auf diese Forderungen reagiert, bleibt abzuwarten.
mundus24 / Symbolbild