Am Nachmittag des 31. Dezembers wurde die Änderung des Epidemie-Gesetzes 1950 und des Covid-19-Maßnahmengesetz veröffentlicht.
Die Begutachtungsfrist wurde bis zum 03.01.2021 12 Uhr festgelegt.
Über den Server www.parlament.gv.at besteht für die Bevölkerung die Möglichkeit Stellungnahmen zu den neuen Regelungen abzugeben.
Am Nachmittag des 02.01.2021 wurden bereits viele Einsprüche erhoben.
Am frühen Abend brach der Server aufgrund der vielen Zugriffe mehrfach komplett zusammen. – Die Seiten waren nicht mehr erreichbar.
Kurz vor Ende der Frist war die Abgabe von Stellungnahmen immer noch nicht möglich.
