„ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beantwortete keine meiner Fragen im Zusammenhang mit der Registrierung von Flüchtlingen. Es ist abenteuerlich, welche Formulierungen sich die Ministerin überlegt, um nicht konkret auf Fragen gewählter Volksvertreter antworten zu müssen“, kritisiert FPÖ-NAbg. Günther Kumpitsch die dürftige Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zur Registrierung von Flüchtlingen an der Grenze.
„Wie bei der Beantwortung versucht wird, die Rechte eines Abgeordneten, nämlich das Recht der parlamentarischen Kontrolle, zu ignorieren, grenzt an Verhöhnung. Die Antworten von Mikl-Leitner sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die ÖVP-Ministerin zeigt keine Bereitschaft, wichtige Informationen mit dem Parlament zu teilen“, kritisierte Kumpitsch.
„Ich habe diesbezüglich eine Folgeanfrage gestellt, um zu zeigen, dass ich mich nicht mit ‘Wischi-waschi‘-Antworten begnüge. Das Parlament ist vom Volk gewählt und hat daher ein Recht darauf, zu erfahren, wie das Ministerium auf das Asylchaos reagierte“, betonte Kumpitsch.