2015 kam es zu 3.368 Polizeieinsätzen in und im Umfeld von Asylheimen und Transitunterkünften, von 1. Jänner bis 16. März 2016 gab es 1.676 weitere Einsätze der Exekutive.
Aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers an die Freiheitlichen geht hervor, dass es in Österreich im Jahr 2015 zu 3.368 Polizeieinsätzen in und im Umfeld von Asylheimen und Transitunterkünften kam. Von 1. Jänner bis 16. März 2016 gab es 1.676 weitere Einsätze der Exekutive. „In Summe sind das 4.970 Einsätze, das sind ca. elf Polizeieinsätze täglich. Diese Zahlen belegen, dass sich die Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheitsrisiko nicht nur einbildet“, so die Anfragesteller FPÖ-NAbg. Mag. Günther Kumpitsch und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.
„Bemerkenswert ist ebenfalls, dass der Herr Bundesminister angeblich nicht in der Lage ist, die angefallen Kosten dieser Polizeieinsätze bekannt zu geben. Dies ist insbesondere deshalb eigenartig, da es im Jahr 2014 (bezogen auf die Steiermark) sehr wohl möglich war, Auskunft über diese Kosten zu erteilen. Diese beliefen sich für 61 Polizeieinsätze auf rund 14.000 Euro. Würde man die damaligen Kosten pro Polizeieinsatz von ca. 230 Euro auf die in der aktuellen Anfragebeantwortung bekanntgegebenen 4.970 Polizeieinsätze umlegen, dann kommt man auf die stolze Summe von 1.143.100 Euro. Zur Klarstellung der tatsächlichen Kosten werde ich eine Folgeanfrage an den Minister stellen“, kündigte Kumpitsch an.
„Erschreckend ist auch die Tatsache, dass in den vergangenen 14 Monaten 885 Personen (ohne Wien) bei den Einsätzen verletzt wurden. Dazu zählen auch 23 unbeteiligte Personen“, zeigt sich Kumpitsch betroffen. “13.469 Polizisten waren bei diesen Einsätzen tätig (ohne Vorarlberg). Auch diese Zahl zeigt schwarz auf weiß, dass sich die Exekutive rund um die Uhr mit Vorfällen im Zusammenhang mit Asylunterkünften beschäftigen muss“, so Kumpitsch und Darmann.
Darmann und Kumpitsch fordern daher: „Schluss mit dem Kahlschlag bei der Exekutive. Schluss mit dem Vertuschen und Kleinreden von Vorfällen und Straftaten im Bereich Asyl. Schluss mit den leeren Versprechungen mehr Polizisten einstellen zu wollen, solange es dafür keine zusätzlichen Planstellen gibt, nur Pensionsabgänge abzudecken ist eindeutig zu wenig. Wir verlangen ‚ehrliche‘ zusätzliche Planposten für die Polizei statt virtueller Spielchen. Der neue Innenminister wäre gut beraten diese Ratschläge und Warnungen nicht in den Wind zu schlagen.“