19.09.2019 AT: Wie ernst wird Klimaschutz von den Parteien wirklich genommen?
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19.09.2019 AT: Wie ernst wird Klimaschutz von den Parteien wirklich genommen?

Große Unterschiede in Konzepten ersichtlich. Ambitionierte Ziele werden nicht immer mit Maßnahmen hinterlegt.

Die nächsten zwei Legislaturperioden sind für den Klimaschutz entscheidend. „Die Klimakrise ist zum ersten Mal ein großes Wahlkampfthema in Österreich“, sagt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Der heute veröffentlichte umfassende GLOBAL 2000 Wahlprogrammcheck zeigt auf, dass es den Parteien prinzipiell bewusst ist, dass gehandelt werden muss. Bei den Konzepten gibt es allerdings große Unterschiede, nicht jedem Versprechen werden ambitionierte Maßnahmen hinterlegt. Im GLOBAL 2000 Wahlprogrammcheck wurden Wahlprogramme sowie Aussagen der Parteien eingehend analysiert und bewertet, ob sie eine zukunftsgerichtete, Paris-taugliche Klimapolitik versprechen, ob sie in allen wichtigen Bereichen Maßnahmen setzen wollen und ob die Ambition der Maßnahmen zu den gesteckten Zielen passt. Schwerpunktthemen der Parteien wurden in zusätzlichen Detailanalysen beleuchtet.

So zeigt sich etwa, dass sich durchwegs alle Parteien ambitionierte langfristige Ziele setzen. Die ÖVP will CO2-Neutralität bis 2045 erreichen, SPÖ, NEOS, JETZT und Grüne sprechen sich für eine Klimaneutralität bereits 2040 aus. Die FPÖ will die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null reduzieren. Große Widersprüche gibt es vor allem beim Thema Ökologisierung des Steuersystems. NEOS, JETZT und Grüne sprechen sich klar für eine CO2-Steuer aus, ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen eine nationale CO2-Steuer hingegen ab.

„Die Ziele sind durchwegs ambitioniert, bei den Maßnahmen bleiben viele Parteien aber dann oft vage. Ohne klar definierte Maßnahmen bringen aber die ambitioniertesten Klimaziele nichts. Alle fundierten Studien, die zeigen, wie wir unsere Klimaziele erreichen können, enthalten eine Ökologisierung des Steuersystems. Hier sehen wir also noch wesentlichen Diskussionsbedarf“, betont Wahlmüller.

Im Gebäudebereich ist der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen das große Thema. Auf einen verbindlichen Ausstiegsplan, der vorsieht, Ölheizungen bis 2030 zu ersetzen, legen sich hier SPÖ, FPÖ, JETZT, NEOS und die Grünen fest. Die Liste JETZT, NEOS und die Grünen wollen bis 2040 auch Gasheizungen ersetzen. Im Verkehrsbereich unterstützen alle Parteien den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. SPÖ, JETZT und Grüne wollen darüber hinaus ein günstiges Jahresticket für den öffentlichen Verkehr. Diese Parteien unterstützen auch das Ziel, dass es ab 2030 in der Neuzulassung keine fossilen Fahrzeuge mehr geben soll. Einig sind sich alle Parteien, dass saubere Energie ausgebaut werden soll und Österreich das Ziel erreicht, bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbaren Strom zu setzen.

„Massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr, ein Ausbau erneuerbarer Energien sowie ein sparsamer Umgang mit Energie sind notwendig, um unser Land auf Klimakurs zu bringen. Ansätze dazu sind in unterschiedlicher Stärke in den Wahlprogrammen erkennbar. Die Umsetzung mindestens einer Klimaschutzmilliarde in der nächsten Legislaturperiode sollte für alle Parteien ein zentrales Thema werden. Das ist viel sinnvoller als Milliarden an Strafzahlungen in Kauf zu nehmen“, sagt Wahlmüller.

Im Vergleich dazu haben die Parteien beim Thema nachhaltige Industrie & Gewerbe weniger Vorschläge entwickelt. Die ÖVP setzt auf Forschung und Innovation, aber keine Partei fordert einen klaren Klimaplan für alle größeren Unternehmen zum Ausstieg aus fossiler Energie. „Das zeigt, dass dies ein Bereich ist, bei dem offenbar in der Diskussion noch kein allzu starker Fokus liegt. Da die Industrie aber einer der ganz großen Emittenten ist, braucht es dringend umfassende Klimaschutzpläne in allen größeren Unternehmen“, so Wahlmüller weiter.

Im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Flächennutzung sprechen sich vor allem die Grünen und die SPÖ klar für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft aus. ÖVP, NEOS, JETZT und die Grünen geben an, sich für eine klimagerechte Raumplanung einsetzen zu wollen.

Im GLOBAL 2000 Wahlprogrammcheck wurden so in Summe für sieben Bereiche, wie Klimaziele oder Verkehrspolitik, Punkte definiert, die ein Wahlprogramm enthalten sollte, wenn es die Herausforderung der globalen Klimakrise tatsächlich ernst nimmt. Hat eine Partei eine klare Haltung zu einem der Themen, dann „punktet“ sie. In Summe konnten somit 25 Punkte erreicht werden, Negativpunkte wurden nicht vergeben. Damit soll ein Bild entstehen, welche Schwerpunkte Parteien setzen, aber auch wie umfassend Klimaschutz von den einzelnen Parteien wahrgenommen wird. In Summe hat die ÖVP neun Punkte, die SPÖ 17 Punkte, die FPÖ vier Punkte, NEOS 16 Punkte, die Liste JETZT 15 Punkte und die Grünen 24 Punkte, dieser wesentlichen Fragen in ihrem Wahlprogramm klar abgebildet.

„Der GLOBAL 2000 Wahlprogrammcheck zeigt deutlich auf, dass die meisten Konzepte weit hinter dem zurückbleiben, was notwendig ist, um ambitionierte Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen. Einige sinnvolle und vielversprechende Ansätze hat allerdings jede Partei vorgestellt. Das bedeutet, dass das Potenzial besteht, über Parteigrenzen hinweg, in der kommenden Legislaturperiode an substanzieller Klimapolitik zu arbeiten. Dieses Potenzial gilt es jedenfalls zu nützen. Beim Klimaschutz brauchen wir dringend die Mitarbeit aller konstruktiven Kräfte in Österreich“, so Wahlmüller abschließend.

Detailanalysen wurden zu den Themen „Wasserstoff“ (ÖVP-Vorschlag), „CO2-Steuer“ (NEOS-Vorschlag), „Umweltprämie für Autokauf“ (FPÖ-Vorschlag) und günstiges Jahresticket für den öffentlichen Verkehr (Vorschlag von SPÖ, JETZT und Grünen) durchgeführt.

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